Die Mitglieder des Bundeskabinetts bei einer Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: dpa/Bernd von Jutrczenkap

Kabinett Merkel III Was haben die Minister in der Legislatur geleistet?

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Am Mittwoch kamen die Bundesminister und die Kanzlerin zu ihrer letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Ein Überblick über die vergangenen vier Jahre.

Christian Schmidt: Der Verspottete

Es ist leicht, sich über Christian Schmidt lustig zu machen. Mit seinen Sprüchen („Je suis Greußener Salami“, „An apple a day keeps Putin away“) hat der Agrarminister für unfreiwillige Komik gesorgt. Auch sein Kampf gegen Veggieburger oder sein Einsatz für Schweinefleisch in Schulkantinen hat dem CSU-Politiker Hohn und Spott eingebracht. Schmidt tut sich oft schwer, den richtigen Ton zu treffen. Und wer sich einen Landwirtschafts- und Ernährungsminister wünscht, der Visionen für eine Welt ohne Massentierhaltung entwickelt, ist bei dem Franken an der falschen Adresse. Dennoch sollte man ihn nicht unterschätzen.

Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Foto: dpa/Stefan Sauerp

Schmidt ist kein Visionär, aber ein fleißiger Arbeiter. Einer, der sich akribisch in Themen einarbeitet. Statt des großen Wurfs setzt der einstige Rüstungspolitiker auf kleine Schritte: Das staatliche Tierwohllabel hat er auf den Weg gebracht. Um das massenhafte Schreddern männlicher Küken zu beenden, unterstützt er die Forschung nach einer Geschlechtererkennung im Ei. Schmidt zieht Selbstverpflichtungen Verboten vor. Vielen geht das nicht weit genug. Bei den Bauern wird der Minister aber geschätzt, nicht nur weil er die Milchkrise gelöst hat. Und die Zukunft? Ist offen. Schmidt würde gern im Amt bleiben, ob das klappt, ist ungewiss. Mit den Grünen, für die Landwirtschaft ein Schlüsselthema ist, dürfte das schwierig werden, aber auch innerhalb der CSU ist noch vieles offen. (hej)

Thomas de Maizière: Der Bemühte

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Foto: dpa/Bernd von Jutrczenkap

Für kaum einen Minister war die Legislaturperiode so turbulent wie für de Maizière. Erst kam die Flüchtlingskrise, dann der Fall Amri und schließlich die Akkreditierungspannen beim G-20-Gipfel. Stets stand der Innenminister in der Kritik, wurde doch den Behörden Versagen vorgeworfen, für die er zuständig ist. Aber de Maizière strengte sich an, verabschiedete ein Gesetz nach dem anderen. Die Sicherheitsbilanz dieser Legislatur wiederholt er gebetsmühlenartig: Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen, Personalzuwachs bei den Sicherheitsbehörden, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, Fußfessel für Gefährder, IT-Modernisierung beim Bundeskriminalamt.

In der SPD werfen sie de Maizière aber vor, dass all diese Beschlüsse nichts nützen, wenn es an der Umsetzung mangelt. Auch innerhalb der Union wird am Stuhl des Ministers gesägt – hat CSU-Chef Horst Seehofer doch bereits seinen Wunschkandidaten für das Innenministeramt in Stellung gebracht: Joachim Herrmann. Der sonst eher unscheinbare de Maizière trägt jetzt auf den letzten Metern noch einmal dick auf. In der „Bild“ veröffentlichte er einen Gastbeitrag – Titel: „Wir sind nicht Burka.“ Er machte groß Werbung für die Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung. Ließ die linksautonome Plattform linksunten.indymedia verbieten. Und sorgte für Schlagzeilen mit der Forderung, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Schließlich will er in der nächsten Legislatur nicht in der Versenkung verschwinden. (fiem)

Ursula von der Leyen: Die Angeschlagene

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: Reuters/Vincent Kesslerp

Hubschrauberpiloten kennen den „Konturenflug“ – immer in gleicher Höhe knapp am Boden über Täler und Hügel, um in Feindesland Beschuss und Radar auszuweichen. Ursula von der Leyen dürfte das Achterbahn-Manöver als Sinnbild ihrer vier Jahre als Oberbefehlshaberin erscheinen. Von Anfang an misstrauisch beäugt, versuchte sie mit einer Mischung aus Führungshärte und Managementmethoden die Bundeswehr zum Sicherheitsdienstleister umzubauen. Auf der Haben-Seite stehen neue Strukturen in der Rüstungsbeschaffung und im Personalmanagement und ein ansteigender Haushalt.

Unter lautem Trommelwirbel als „Trendwenden“ angekündigt, muss sich der Wert dieser Umbauten langfristig zeigen. In der Truppe wurde die 58-Jährige den Verdacht nie los, dass sie den Bendlerblock nur als Karrierestufe betrachtet. Der Verdacht wurde zur offenen Entfremdung, als sie auf Schikane-Vorfälle und Geschichtsbilder in der Truppe mit einem Generalverdacht überreagierte. Im stillen Rennen für die Zeit nach Merkel hat sie ihre Position damit nicht verbessert. Geht es nach der Kanzlerin, bleibt sie aber im Amt – niemand in der CDU kann und mag die Eisenharte ersetzen. (bib)

Katarina Barley: Die Aushilfe

Familienministerin Katarina Barley (SPD). Foto: Reuters/Hannibal Hanschkep

Katarina Barley ist die Spätberufene im Kabinett. Anfang Juni mache die SPD sie zur Familienministerin. Vorgängerin Manuela Schwesig, die der Union wichtige Gesetze abtrotzte, war als Ministerpräsidentin nach Schwerin gewechselt. Barley war vor dem Einzug ins Ministerium SPD-Generalsekretärin, allerdings bezweifelten manche, ob sie mit ihrer vergleichsweise geringen politischen Erfahrung die heiße Phase des Wahlkampfs gut managen würde. Die promovierte Juristin war erst 2013 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. In ihrem neuen Ressort musste sich die Mutter zweiter Söhne erst einarbeiten, der 48-Jährigen blieb damit nur wenig Zeit für eigene Initiativen.

Zwei Aufschläge machte sie in ihrer nur dreieinhalb Monate langen Amtszeit: Sie präsentierte konkrete Zahlen für ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld und machte Vorschläge, wie getrennten Eltern das Leben zu erleichtern sei. Obwohl das Kindergeld- Konzept für geringverdienende Familien Mehreinnahmen von bis zu rund 200 Euro pro Monat und Kind verspricht und so für viele attraktiv sein könnte, nutzte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Vorlage der sozialdemokratischen Ministerin nicht für einen großen Aufschlag im Wahlkampf. Ob Barley im Fall einer großen Koalition dem Kabinett weiter angehören würde und in welcher Funktion, ist offen. (hmt)

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