Umstrittenes Gesetz in Polen: Justizminister beschimpft Richter als „außergewöhnliche Kaste“

Mit einem Frontalangriff auf polnische Richter hat Justizminister Zbigniew Ziobro auf Kritik an einem neuen Gesetz zur Richter-Disziplinierung reagiert. „Eine einflussreiche Gruppe von Richtern verteidigt ihre Privilegien und hat ihren Gehorsam gegenüber dem Gesetz, der Verfassung und dem polnischen Staat aufgekündigt“, sagte Ziobro der Boulevardzeitung „Fakt“. Diese Richter hätten Millionen von Polen als Geiseln nehmen wollen, indem sie mit Chaos und Anarchie im Justizsystem gedroht hätten. Dank des neuen Gesetzes müsse diese „außergewöhnliche Kaste“, die bislang ungestraft das Recht breche, nun mit Konsequenzen rechnen.

Trotz internationaler Kritik hatte Staatspräsident Andrzej Duda am Dienstag das neue Gesetz unterzeichnet, das die nationalkonservative Regierungspartei PiS Ende Januar mit ihrer Mehrheit im Parlament verabschiedet hatte. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Die Novelle war bei der EU-Kommission und Verfassungsexperten des Europarats auf ein negatives Echo gestoßen.

Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. (dpa)