Manfred Weber (44) ist seit 2014 Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. Foto: dpa
p

Interview mit Manfred Weber "Europa muss sich ohne die USA verteidigen können"

8 Kommentare

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU) spricht über das neue Verhältnis zu Amerika und den Wahlkampf gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Herr Weber, wie erklären Sie sich den Hype von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz?

Die SPD hat eine triste Zeit erlebt. Sie kam lange nicht aus dem Umfrage-Loch heraus, da ist der Hype erst einmal ein Aufholeffekt, aber vorübergehend. Es ist ja nicht verkehrt, dass wir einen echten Wettbewerb im Bundestagswahlkampf erleben werden zwischen den beiden großen Parteien. Es ist besser, wenn Sozialdemokraten und Christdemokraten um die Zukunft des Landes ringen, als wenn die Ränder stark werden. Wenn es uns gelingt, lebendig zu diskutieren, werden AfD und Linke kleiner. Das ist gut für die Demokratie.

Keiner aus der Union kennt ihn so gut wie Sie, wie knackt Angela Merkel Schulz?

Wir werden sicher respektvoll im Wahlkampf miteinander umgehen. Martin Schulz ist als Politiker solide. Aber: Er ist ein linker Politiker, und dies bestimmt die parteipolitische Debatte im Wahlkampf. Ich rate, Klartext zu reden. Bei Europa heißt das: Schulz steht für ein linkes Europa mit noch mehr Umverteilung. Er will Eurobonds einführen, ist also für die Vergemeinschaftung der Schulden. Er ist für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Sollen wir wirklich mit unseren deutschen Beiträgen für andere Staaten haften? Europa wird  im deutschen Wahlkampf eine größere Rolle spielen. Das ist gut so, weil es für uns Deutsche, aber auch für ganz Europa um Schicksalsfragen geht.

 

Wie sollte die EU auf Trumps Absage an den freien Welthandel reagieren?

Der protektionistische Weg von Donald Trump führt in die Irre. Er wird auch Amerika schwer schaden. Wir müssen ein Gegenmodell entwickeln. Da wird das Europäische Parlament nächste Woche ein starkes Zeichen setzen, wenn wir das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) beschließen und danach vorübergehend in Kraft setzen. Das zeigt: Trump baut Mauern, wir machen das Gegenteil, wir bauen Brücken. Mich erschreckt die Nähe von denjenigen zu Trump, die in Deutschland auch heute noch gegen Ceta kämpfen. Ich bin überrascht, dass die Grünen hier an der Seite von Trump, Le Pen und Putin stehen und gegen dieses moderne und faire Abkommen stimmen wollen. Da müssen sich die Grünen schon die Frage gefallen lassen, mit wem sie da in Gesellschaft sind.

 

Deutschland steht nun wegen des hohen Handelsüberschusses international in der Kritik...

Die Debatte zeigt vor allem, wie stark Deutschland vom Euro profitiert. Unser Wohlstand basiert zum großen Teil auf der gemeinsamen Währung. Damit Deutschland nicht in die Defensive gerät, müssen wir mehr investieren. Wir dürfen nicht auf Kosten der Substanz leben. Es braucht außerdem dringend Steuersenkungen, damit die Deutschen mehr Geld in der Tasche haben und die Binnennachfrage steigt. Zurücklehnen und Abwarten ist zu wenig.

 

Kann Europa in die Bresche springen, wenn die USA sich aus dem transpazifischen Abkommen TPP verabschieden?

Ich bin überzeugt, dass Trump für Europa auch eine Chance ist. Ich möchte zum Beispiel den mexikanischen Präsidenten ins Europäische Parlament einladen. Mexiko ist schon heute ein starker Handelspartner. Wenn Trump die Türen schließt, sollten wir eine Partnerschaft mit den Staaten praktizieren, denen Trump vor den Kopf stößt. Wir sollten uns bewusst machen: Europa ist wirtschaftlich auf Augenhöhe mit den USA. Deswegen attackiert Trump Europa ja auch: Wir sind ein starker Wettbewerber. Unsere Antwort muss europäische Geschlossenheit und Partnerschaft mit den Märkten von morgen sein.

 

Mittwoch steht die Ceta-Abstimmung im Parlament an. Steht die Mehrheit nach dem Zerbrechen der inoffiziellen großen Koalition von Sozialdemokraten und Christdemokraten über den Streit um die Schulz-Nachfolge?

Wir haben im bürgerlichen Lager volle Zustimmung: Die Liberalen, Christdemokraten und Konservativen stehen hinter Ceta. Die Sozialdemokraten sind gespalten. Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche ein klares Votum des Parlamentes für den fairen Freihandel sehen. Wir wollen abschließen: Ceta ist ein gutes Abkommen. Bei Ceta haben wir gezeigt, dass wir dazu gelernt haben. Bürgerengagement und Kritik haben geholfen. Früher wurde nur hinter verschlossenen Türen verhandelt, das wurde zu Recht kritisiert. Wir brauchen Transparenz für die Abkommen. Die Anliegen der Zivilgesellschaft wurden aufgenommen: Es wird keine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung geben und auch keine Abwicklung der geschützten regionalen Produktbezeichnungen. Die Verbraucherschutzstandards bleiben voll umfänglich in Kraft.

 

Wie geht es im Parlament weiter? Nach dem Bruch mit den Sozialisten arbeiten die Christdemokraten mit den Liberalen zusammen, die Mehrheit der Sitze haben Sie damit aber lange nicht.

Ich bedauere außerordentlich, dass die Sozialisten das Erbe von Martin Schulz zerstören. Schulz hat zweieinhalb Jahre eng mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengearbeitet, im Parlament hat er mit unserer Fraktion kooperiert, um legislative Mehrheiten zu bekommen. Seine Nachfolger brechen nun mit diesen bewährten Prinzipien und wollen den Weg der Ideologisierung. Jetzt gilt es, Verantwortung für Europa zu übernehmen, dazu sind wir bereit. Wir wollen, dass geliefert wird, dazu strecken wir im Parlament die Hand zu jedem Partner aus.

 

Europa ist in der Krise, der Brexit steht ins Haus, Angela Merkel hat beim letzten Gipfel vom Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen. Demnächst steht das 60-Jährige der Römischen Verträge an. Wohin soll die Reise danach gehen?

Uns muss bewusst sein, dass viele Nachbarn und frühere Partner ein Interesse haben, Europa klein zu machen. Wenn Washington „America first“ postuliert, dann heißt es, dass die USA lieber mit 28 Einzelstaaten arbeiten würden als mit dem Staatenverbund und der Wirtschaftsmacht EU. Deswegen begrüßt Trump ja auch den Brexit. Oder im Osten: Wladimir Putin führt Krieg - in der Ostukraine, in Syrien, er will Einfluss in Libyen. Er will ein schwaches Europa, damit Russland freie Bahn hat. Es geht jetzt um die Frage: Wird Europa erwachsen? Lernen wir, mit einer Stimme zu sprechen, damit wir weltweit wahr genommen werden? Oder werden wir zerstückelt, fallen wir zurück in nationalstaatliche Egoismen. Dann werden wir in der globalisierten Welt keine Rolle mehr spielen. Die größte Herausforderung wird demnächst sein, eine gemeinsame Verteidigungsunion aufzubauen. Europa muss in der Lage sein, sich selbst ohne die USA zu verteidigen. Das sind wir derzeit nicht. Die Verteidigungspolitik ist das erste Feld, wo Europa zusammen rücken muss.

Zur Startseite