Ampel-Streit ums Heizungsgesetz: Es droht Schaden für die Demokratie

Man muss sich das vergegenwärtigen: Erst vereinbart die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag, dass bald keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden sollen. Dann wird der Beschluss in zwei Koalitionsausschüssen bestätigt. Und schließlich wird das Ganze auch im Kabinett beschlossen – die FDP stimmt zu. Allerdings mit dem Vermerk, dass die Fraktionen im Bundestag noch Änderungen machen werden.

Doch nun schickt sich die FDP an, das Gesetz im Bundestag zu kippen. Denn sie will es nicht nur leicht verändern – der komplette Charakter des Gesetzes soll ein anderer werden. Statt eines Verbotes will die FDP CO₂-Ausstoß teurer machen, sodass Verbraucher von alleine auf andere Heizarten umsteigen. So zumindest hat es der FDP-Parteitag beschlossen.

An sich ist das keine illegitime Forderung. Die FDP will statt Ordnungspolitik den Markt regeln lassen. Doch wenn die FDP-Fraktion wirklich versucht, das durchzudrücken: Wie soll eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition noch möglich sein?

Die Ampel hat jetzt mehrere Probleme. Nach Wochen der scharfen und zum Teil berechtigten Kritik an dem Gesetz sind Teile der Bevölkerung komplett verunsichert. Hausbesitzer wissen nicht, was auf sie zukommt und wie genau sie entlastet werden sollen.

Die Regierung kann weder Überzeugungsarbeit leisten noch glaubhaft beruhigen, weil der Koalitionspartner FDP in dieser Frage Opposition spielt. Dabei wäre eine große, gemeinsame Erzählung bei der Mammut-Aufgabe Energiewende jetzt notwendig. Doch die weltanschaulichen Differenzen in der Ampel sind groß.

Am Heizungsgesetz wird sich entscheiden, ob der Koalition gelingt, die Bevölkerung beim Klimaschutz mitzunehmen. Schafft sie es noch, ein schlüssiges Gesetz zu formulieren und dessen Notwendigkeit erklären? Schafft sie es, den Menschen die Zuversicht zu geben, dass sie die finanziellen Folgen stemmen können werden?

Scheitert die Ampel an dieser Aufgabe, schadet sie damit nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Vertrauen in das politische System – und damit der Demokratie.