Erstmals Schwarz-Grün im Norden: Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt

Daniel Günther ist am Mittwoch als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt worden. Der 48-jährige CDU-Politiker erhielt im Landtag 47 von 66 abgegebenen Stimmen. Die künftige Koalition aus CDU und Grünen hat zusammen 48 der 69 Mandate. Bei der Abstimmung fehlte aber ein CDU-Abgeordneter.

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Im Laufe des Tages will Günther die Minister offiziell berufen, die dann am Nachmittag bereits im Landtag vereidigt werden sollen.

„Ich werde dieses Amt in Demut und Respekt ausführen“, sagte Günther nach der Wahl. Er sprach von herausfordernden Zeiten und dankte auch den ausgeschiedenen FDP-Kabinettsmitgliedern.

Die CDU stellt im neuen Parlament 34 Abgeordnete, die Grünen 14. Die Oppositionsfraktionen SPD (12), FDP (5) und SSW (4) kommen auf insgesamt 21 Sitze. Die AfD ist in dieser Wahlperiode nicht im Landtag vertreten.

Nach der Wahl Günthers ist am Mittwoch die konstituierende Sitzung des schwarz-grünen Kabinetts vorgesehen. Am Nachmittag sollen die Minister dann im Parlament vereidigt werden.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai klar mit 43,4 Prozent gewonnen und die absolute Mehrheit im Parlament nur um ein Mandat verpasst. Die Grünen holten mit 18,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis.

Am Dienstag hatten die Spitzen von CDU und Grünen nach vorheriger klarer Zustimmung beider Landesparteitage den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.

Schwarz-grüne Premiere im Norden

Schleswig-Holstein wird erstmals von einem schwarz-grünen Bündnis regiert. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch mit der FDP eine Dreierkoalition gebildet.

© Jens Büttner/dpa

Neuer Wirtschaftsminister wird auf CDU-Ticket der noch parteilose frühere Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen. Das neu zugeschnittene Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt die Juristin Kerstin von der Decken (CDU). Sie hatte an der Universität Kiel seit 2011 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht inne und gehörte dem Corona-Expertenrat der Landesregierung an.

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Die Grünen besetzen mit Monika Heinold, Aminata Touré und Tobias Goldschmidt die Ressorts Finanzen, Soziales und Umwelt/Energie. Die CDU stellt mit Dirk Schrödter - künftig im Ministerrang - auch den Staatskanzleichef.

Landwirtschaftsminister wird mit Werner Schwarz (CDU) der bisherige Präsident des Landesbauernverbandes. Der Agrarbereich wird erstmals seit langer Zeit vom Umweltministerium abgekoppelt. Die CDU-Politikerinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack führen weiterhin die Ministerien für Bildung und Inneres. (dpa)