Gesetz zur Legalisierung von Cannabis: Lauterbach fürchtet Scheitern durch Vermittlungsausschuss

Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch.

18.03.2024, 12:08 Uhr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürchtet, dass das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis scheitert, wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft.

Er hielte das für falsch, erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. Es gebe nun eine einmalige Gelegenheit, die gescheiterte Cannabis-Politik zu reformieren. Bayern und Sachsen hätten schon angekündigt, das Gesetz im Vermittlungsausschuss weiter zu verzögern und zu sabotieren.

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Er werde in dieser Woche „dafür kämpfen, dass es eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht gibt“, sagte Lauterbach. Wenn das Gesetz scheitere, wäre das aus Sicht des Gesundheitsministers nur eine gute Nachricht für den Schwarzmarkt. Das Cannabis-Gesetz steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats. Mehrere Bundesländer haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Legalisierung begrenzter Mengen von Cannabis für Erwachsene zum privaten Konsum soll gut eine Woche nach der Bundesrats-Sitzung zum 1. April in Kraft treten. Der Bundestag hat das Gesetz mit den Stimmen der Ampel-Koalition Ende Februar verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, damit es wirksam wird, er kann es aber aufhalten. (KNA, epd)

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