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Geheimes Cum-ex-Dokument: Kanzleramt ließ die Fragen der Union prüfen
Ein Gutachten erörtert, ob die Rolle des Kanzlers beim Warburg-Skandal im Bundestag aufgeklärt werden darf. Die Union sieht einen Übergriff – bei Scholz lägen die Nerven blank, heißt es.
Das Bundeskanzleramt hat nach Informationen des Tagesspiegels ein internes Gutachten zu der umstrittenen Frage erstellt, ob der von der Unionsfraktion im Bundestag beantragte Untersuchungsausschuss zur Cum-ex-Affäre zulässig ist oder nicht. Die Ampelfraktionen hatten den Antrag Anfang Juli im Parlament wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Die Union will deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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