Deutschland und die Türkei: Gabriel nennt Treffen mit Cavusoglu "freundschaftlich, aber hart"

Nach tagelanger Eskalation der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen sind die Außenminister Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch zu einem Gespräch in Berlin zusammenzukommen. Eine gemeinsame Pressekonferenz gab es nicht.

Sigmar Gabriel sagte, Cavusoglu sei "für dieses Gespräch nach Berlin gekommen" und bedankte sich dafür. Es gebe keine Alternative zu Gesprächen, um wieder zu einem "freundschaftlichen Verhältnis" zwischen Deutschland und der Türkei zurückzukehren. Es habe immer eine tiefe Freundschaft zwischen diesen beiden Ländern gegeben. Erinnerungen an die guten Beziehungen seien sehr wichtig. Unterschiedliche Auffassungen zu Inhaftierungen vorn Journalisten und zu dem Armenien-Referendum im Bundestag seien besprochen worden. Keine der beiden Seiten habe ein Interesse daran, die Freundschaft zu beschädigen.

"Unser heutiges Treffen war gut, freundschaftlich, aber hart in der Sache", so Gabriel. Er habe deutlich gemacht, dass sich Nazi-Vergleiche verbieten. "Es gibt einfach Grenzen, die man nicht überschreiten darf." Die Bundesregierung wird sich weiter für eine Freilassung von allen Journalisten in der Türkei einsetzen und habe konsularischen Zugang gefordert.

"Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden", sagte Gabriel mit Blick auf Auftritte türkischer Politiker in Deutschland. Deutschland sei ein Land der Meinungsfreiheit, jeder könne hier sprechen und Reden halten. Allerdings: "Wer bei uns reden will, muss sich an die Spielregeln halten. Regeln des Anstands und des Wahlkampfes".

"Nur diese Gespräche, wie wir sie heute geführt haben, bringen uns Schritt für Schritt wieder in bessere Verhältnisse", sagte Gabriel. "Eine faire, offene, ehrliche Partnerschaft und auch Freundschaft zwischen den beiden Ländern muss unser Ziel sein."

Gabriel richtet Worte an Deutsch-Türken

Es sei vereinbart worden, die Gespräche fortzusetzen. Das Fundament sei gut, die Türkei sei ein Zielland für deutsche Touristen. Gabriel selbst sei erst im letzten Jahr zum Urlaub in der Türkei gewesen. Abschließend richtete Gabriel einige Worte an die Türken, die in Deutschland leben: "Das hier soll euer Heimatland werden und wir wollen Streit in demokratischer Weise ausleben." Sie sollen gleichberechtigte Bürger unseres Landes werden. "Sie wollen wissen, dass wir sie gerne hier haben." In Deutschland dürfe man es nicht zulassen, dass politische Konflikte in der Türkei dazu führen, dass es hierzulande zu Streit unter den Menschen kommt.

Das Treffen in einem Berliner Hotel sollte aus deutscher Sicht dazu beitragen, die Wogen zu glätten. Es war der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul und dem Streit um die teilweise untersagten Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland.

Gleich nach dem Treffen fuhr Cavusoglu weiter zur Internationalen Tourismusmesse ITB, die Türkei hat dort einen der größten Stände. Bereits am Dienstag hat der türkische Außenminister Werbung für die Türkei als Urlaubsland gemacht. Am Dienstagabend, nur wenige Stunden vor seinem Treffen mit Gabriel also, hatte Cavusoglu in Hamburg für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei geworben. Am 16. April wird in einem Referendum über das geplante Präsidialsystem abgestimmt, das die Macht Erdogans noch weiter stärken würde.

Gabriel hatte schon am Vorabend die Erwartungen an das Treffen mit Cavusoglu gedämpft. Er glaube, dass jetzt ein Prozess von Gesprächen nötig sei, um "irgendwann dann wieder in einem besseren Verhältnis zu landen", sagte Gabriel im ZDF. "Durch diese schwierige Phase müssen wir jetzt durch und wenn wir nicht reden, wird es nicht besser."

Der Kurs der Bundesregierung, trotz provokativer Attacken aus der Türkei auf Deeskalation zu setzen, gerät aus den eigenen Reihen unter Druck. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), türkischen Wahlkampf hierzulande für unerwünscht zu erklären. Die EU forderte er auf, die Milliardenhilfe zur Demokratisierung des Landes zu stoppen. „Wir wollen keinen Wahlkampf auf deutschem Boden“, sagte Singhammer: „Erdogan stellt die Machtfrage in Deutschland. (mit dpa)