AfD und Rechtsradikalismus: Frauke Petry: Rechte "zu Recht als Extremisten gebrandmarkt"

Es ist eine Rolle, die neu ist für Frauke Petry. Früher war sie es, die den Parteivorsitzenden dafür kritisierte, dass nicht alle Strömungen der AfD gebührend zu Wort kommen würden. Der Parteivorsitzende hieß damals Bernd Lucke und Petrys stärkste Waffe gegen ihn war das Argument, dass er Meinungen unterdrücke. Im Juli stürzte Petry Lucke. Kündigte an, fortan mehr integrieren zu wollen. Doch schon vier Monate später findet Petry sich in Luckes alter Rolle wieder: Sie muss Abwehrschlachten gegen den extrem rechten Flügel führen.

Konkret geht es um Björn Höcke, den Fraktionschef in Thüringen, der mit seinem bizarren Auftritt bei "Günther Jauch" am Sonntagabend bundesweit für Gesprächsstoff gesorgt hatte. Höcke legte dort eine schwarz-rot-goldene Fahne auf seine Sessellehne, schwadronierte unter anderem darüber, dass mit den Flüchtlingen "sozialer Sprengstoff" nach Deutschland importiert werde, benutzte Formulierungen, die auch von NPD-Funktionären stammen könnten. Auf einer der AfD-Demonstrationen in Erfurt, die unverkennbar an Pegida angelehnt sind, sagte Höcke zum Beispiel: "Die relativ wenigen türkischen Kinder in Erfurt, die sprechen Erfurterisch. Aber die wenigen deutschen Kinder in Berlin, die sprechen Kanak-Sprak". Vorwürfe, er habe unter Pseudonym vor seiner AfD-Karriere für ein NPD-Organ geschrieben, konnte er nie ganz aus der Welt räumen.

Bisher hatte Petry sich nicht eindeutig von Höcke distanziert, sagte erst am Sonntag noch dem Tagesspiegel: "Björn Höcke und ich pflegen eine unterschiedliche Rhetorik. Ich halte seine Forderungen aber überwiegend für in Ordnung." Inzwischen hört sich das schon etwas anders an. In einer eilig versandten Mail an alle AfD-Mitglieder vom Mittwochabend schreiben Petry und ihr Co-Chef Jörg Meuthen über Höcke: "Er ist legitimiert für den Landesverband Thüringen zu sprechen, nicht aber für die Bundespartei."

Petry befindet sich mitten im Dilemma ihres Vorgängers

Zwar begründen beide das ebenfalls mit dem "derzeitigen Stil" Höckes, von dem sie sich nicht vertreten fühlten. Allerdings gibt es offenbar doch inhaltliche Verwerfungen. Zumindest schreiben Petry und Meuthen, dass die AfD "auch in einer emotional aufgeheizten Situation eine Balance zwischen der berechtigten Sorge und Wut der Bürger und den daraus abzuleitenden politischen Aufgaben finden" müsse. Weiter heißt es: "Wir überlassen die Bedienung von billigen Reflexen denjenigen, die mehr nicht zu bieten haben". Die AfD ziele auf eine "breite Verankerung in der Gesellschaft" ab. "Wir möchten uns nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich deutlich von denjenigen unterscheiden, die zu Recht im politischen Diskurs Deutschlands als Extremisten gebrandmarkt und damit ausgeschlossen sind."

AfD-Vize Gauland hält Höcke nur für einen "Nationalromantiker"

Verteidigt wird Höcke von AfD-Vize Alexander Gauland. "Björn Höcke ist kein Spinner und seine Aussagen haben nichts mit der NS-Zeit zu tun", sagte er dem Tagesspiegel. "Er ist ein Nationalromantiker und liebt sein Land." Im Hinblick auf Petrys Brief sprach Gauland von einem "Schnellschuss". Es sei nicht richtig, solche Auseinandersetzungen öffentlich zu führen. Höcke selbst reagierte am Donnerstag auf die Kritik der Parteispitze verhalten. Er habe mit Petry telefoniert und ihr eine Mail geschrieben, erklärte er in Erfurt. "Interne Angelegenheiten regeln wir intern".

Im Gespräch ist aber laut FAZ offenbar ein Beschluss des AfD-Bundesvorstands auf seiner Sitzung am Freitag, wonach AfD-Funktionäre nur noch auf ihrer Zuständigkeitsebene in den Medien vertreten sein sollen. Hätte Bernd Lucke einen solchen Vorstoß gemacht, der Aufschrei in der AfD wäre vermutlich riesig gewesen.

Frauke Petry befindet sich damit in einem Dilemma: Gerade der Abgang Luckes und die Spaltung der Partei haben den extrem rechten Flügel der Partei stärker werden lassen. Auf von ihr so wahrgenommene "Sprechverbote" reagiert die AfD-Basis in der Regel extrem allergisch. Andererseits dürften sich Wähler, zumindest im Westen der Republik, von Höckes völkisch-radikaler Rhetorik abgestoßen fühlen.

Und auch in Erfurt selbst scheint seine Basis zu bröckeln: Nach dem ARD-Auftritt halbierte sich die Zahl der wöchentlichen Demonstranten von 8000 auf 4000. Möglicherweise wird Petry auch versuchen, Höcke per Parteiausschluss aus der AfD zu drängen. Spekuliert worden war darüber schon vor dem "Günther-Jauch"-Auftritt.