Frankreich: Emmanuel Macron ernennt drei neue Minister

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Abschied mehrerer durch Affären belasteter Minister das Kabinett neu aufgestellt. Er machte am Mittwoch die Juristin Nicole Belloubet zur Nachfolgerin von Justizminister François Bayrou. Das Verteidigungsministerium übernimmt die bisherigen Bahn-Managerin und frühere Staatssekretärin Florence Parly.

Der Abgang Bayrous, der bisherigen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und zweier weiterer Ressortchefs nach nur fünf Wochen im Amt hatte zur ersten politischen Krise der Ära Macron geführt. Auslöser waren bei dreien von ihnen Vorwürfe der Scheinbeschäftigung gegen Bayrous MoDem-Partei. Diese ist mit Macron verbündet.

Großteil der Kabinettsmitglieder behielt ihr Amt

Ein Großteil der Kabinettsmitglieder behielt ihr Amt in der Regierung, die Politiker aus mehreren Lagern vereint. Außenminister bleibt der von den Sozialisten kommende Jean-Yves Le Drian, Innenminister der Macron-Vertraute Gérard Collomb. Das für geplante Reformen entscheidende Wirtschafts- und Finanzressort behält der konservative Deutschland-Kenner Bruno Le Maire. Neue Europaministerin wird die Leiterin der Elitehochschule ENA, Nathalie Loiseau. Die ENA gilt als Kaderschmiede der französischen Verwaltung und Politik.

Die Neuordnung des politischen Systems ging unterdessen weiter. Die bürgerliche Rechte in der Nationalversammlung wird zersplittert auftreten: Etwa 20 Abgeordnete der konservativen Republikaner und die 18 Parlamentarier der UDI-Partei wollen eine eigene Fraktion bilden, die dem Regierungskurs aufgeschlossen gegenübersteht. (dpa)