zum Hauptinhalt
Viele Kommunen können Geflüchtete kaum noch unterbringen.

© dpa/Patrick Pleul

Tagesspiegel Plus

Viel Streit, wenig Reform: So wenig ändert Faesers Gesetz an der Zahl der Abschiebungen

Der CDU reicht das Abschiebeprogramm der Innenministerin nicht aus, da es voraussichtlich nicht zu mehr Abschiebungen führen wird. Eine radikale CDU-Idee stößt trotzdem auf Kritik.

Es wäre ein Paradigmenwechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik. Allein im ersten Halbjahr 2023 wären fast 27 Prozent der anerkannten Asylbewerber abgelehnt worden, würde der Vorschlag von CDU-Innenpolitiker Alexander Throm umgesetzt.

showPaywall:
true
isSubscriber:
false
isPaid:
true
showPaywallPiano:
true