Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU haben vor einer Woche begonnen. Foto: AFP
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Europaausschuss des Bundestags Grüne fordern Brexit-Beratungen in der Sommerpause

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In den kommenden Monaten geht es bei den Brexit-Verhandlungen ans Eingemachte. Deshalb fordern die Grünen im Bundestag Sitzungen des Europaausschusses auch während der Ferien.

„Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus.“ So riet es Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause des Jahres 2012. Die Mahnung war berechtigt – denn tatsächlich mussten die Parlamentarier Ende Juli damals ihren Urlaub unterbrechen, um über die Milliardenhilfen für Spaniens Banken abzustimmen.

In der Euro-Krise ist es inzwischen ruhig geworden. Beim letzten EU-Gipfel am vergangenen Freitag sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, es sei ein gutes Zeichen, dass sich das Spitzentreffen nicht mit Griechenland beschäftigen musste.

Finanzfragen stehen auf der Agenda

Zum Thema wurde bei dem Treffen allerdings der Brexit, wo es inzwischen ans Eingemachte geht: Die britische Regierungschefin Theresa May hat konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien künftig gewahrt werden sollen. Wenn es nach den Grünen im Bundestag geht, dann soll das Parlament auch während der Sommerpause über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen informiert werden.

Am Montag beantragte die Grünen-Fraktion Sondersitzungen des EU-Ausschusses während der kommenden sitzungsfreien Zeit. Zur Begründung heißt es in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum, dass in der Sommerpause und in der Zeit zwischen der Bundestagswahl und der Neukonstituierung des Parlaments wichtige Zwischenergebnisse bei den Brexit-Verhandlungen zu erwarten seien, „die Anlass zu einer Positionierung des Bundestages bieten könnten“.

In dem Antrag verweisen die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Britta Haßelmann, und der Europapolitiker Manuel Sarrazin darauf, dass zwischen Juli und Oktober bei den Brexit-Verhandlungen die Rechte der EU-Bürger, die finanzielle Entflechtung zwischen der EU und Großbritannien sowie der Status der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf der Agenda stehen. In dieser Verhandlungsphase komme dem EU-Ausschuss bei der Begleitung des „Präzedenzfalls Brexit“ „eine wichtige Funktion als Sprachrohr“ des Bundestages nach außen zu.

Eine Sondersitzung Anfang September ist den Grünen zu spät

Wie es in dem Schreiben weiter heißt, hätten sich die Obleute der Fraktionen im EU-Ausschuss lediglich darauf verständigen können, eine Sondersitzung im Umfeld des Sonderplenumstages am 5. September abzuhalten. Dies ist den Grünen aber zu wenig: Da die Brexit-Verhandlungstermine überwiegend vor dem 5. September stattfänden, sei eine rechtzeitige Einflussnahme des Bundestages auf den Verhandlungsverlauf in Frage gestellt, argumentieren Haßelmann und Sarrazin.

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