„Eure Politik trifft am Ende Menschen wie uns“: Sechs Geflüchtete treten bei den Grünen wegen deren Flüchtlingspolitik aus

Nach den jüngsten Entscheidungen der Ampel-Regierung zur Flüchtlingspolitik will eine Gruppe von Mitgliedern der Grünen mit eigenen Fluchterfahrungen die Partei verlassen.

In einer gemeinsamen Austrittserklärung von sechs Grünen-Mitgliedern, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Die Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die das Asylrecht - ein fundamentales Menschenrecht - faktisch abschafft, und zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das zu massiven Grundrechtsverletzungen für viele Geflüchtete führen wird, ist ein historischer Verrat grüner Politik an geflüchteten Menschen.“

Die Unterzeichner der Austrittserklärung stammen aus verschiedenen Landesverbänden. Die Gruppe um Tareq Alaows, der auch flüchtlingspolitischer Sprecher bei Pro Asyl ist, schrieb in ihrer Erklärung weiter: „Besonders kritisch finden wir die zunehmend flüchtlingsfeindliche Rhetorik innerhalb der Partei, die in keiner Weise einen Kampf gegen rechts darstellt, sondern vielmehr einen Rechtsruck signalisiert.“

Eure Politik der vermeintlichen Ordnung trifft am Ende Menschen wie uns.

Gruppe von Mitgliedern der Grünen mit Fluchterfahrungen 

Dies führe nicht nur zu einer weiteren Zunahme der Gewalt gegen Geflüchtete, sondern stärke auch die AfD, die eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstelle. Die Gruppe kritisierte: „Eure Politik der vermeintlichen Ordnung trifft am Ende Menschen wie uns.“

Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich am Mittwoch auf Details einer Reform des gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Die Bundesregierung hatte sich zwar mit einigen Bedenken zu Menschenrechtsfragen mit Bezug auf die geplanten Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen nicht durchsetzen können, sich insgesamt aber zufrieden zu dem Kompromiss geäußert.

Ebenfalls am Mittwoch hatten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen an zwei Gesetzentwürfen zu beschleunigten Einbürgerungen und Verfahrenserleichterungen bei Abschiebungen geeinigt. Letztere sehen unter anderem eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vor.

Tareq Alaows war 2021 von den Grünen in Nordrhein-Westfalen als Kandidat für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Später zog er seine Kandidatur zurück. Nach Auskunft eines Parteisprechers hatte es zuvor anonyme Morddrohungen gegen die Familie des Politikers in Syrien für den Fall gegeben, dass Alaows an der Kandidatur festhalte. (dpa)