Flüchtlinge: EU: Zehntausende Afghanen sollen abgeschoben werden

Die EU drückt bei der Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan aufs Tempo. Beide Seiten schlossen eine politische Vereinbarung, die weitere Schritte im Bereich "irregulärer Einwanderung" festlegen, wie eine Kommissionssprecherin am Montag sagte. Nach AFP-Informationen wird darin auch der Bau eines eigenen Terminals für die Ankunft von aus Europa abgeschobenen Flüchtlingen am Kabuler Flughafen erwogen. Berichte, wonach bis zu 80.000 Afghanen zurückgebracht werden sollen, kommentierte die Kommission nicht.

Die Vereinbarung unter dem Titel "Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen" war am vergangenen Donnerstag auf Ministerebene am Rande des EU-Wettbewerbsrates verabschiedet worden. EU-Vertreter bestätigten AFP, dass diese Vereinbarung nun am Sonntag mit der afghanischen Seite geschlossen wurde.

Sie legt die Vorgehensweise bei freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen detailliert fest. So sollen im ersten halben Jahr nicht mehr als 50 Afghanen pro Flug zwangsweise abgeschoben werden. Die EU sichert zudem eine besondere Prüfung der Fälle von alleinstehenden Frauen, alten und schwerkranken Menschen zu. Unbegleitete Minderjährige dürften nur zurückgebracht werden, wenn ihre Familien in der Heimat identifiziert und ihre Versorgung sichergestellt ist.

Die Kommissionssprecherin wollte sich nicht zu Medienberichten äußern, wonach die EU die Rücknahme von 80.000 afghanischen Flüchtlingen erreichen will. Es sei aber klar, dass jegliche Vereinbarung "vollständig in Übereinstimmung mit internationalen Standards" des Asyl- und Flüchtlingsrechts erfolge, sagte sie. Dazu gehöre auch der Grundsatz der Nichtzurückweisung von Flüchtlingen, denen unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen.

Woher kommt die Zahl 80.000?

Tatsächlich findet sich die Zahl von 80.000 nicht in der Vereinbarung mit Kabul. Sie stammt aus einem Optionspapier der EU-Kommission vom März. Darin wird darauf verwiesen, dass 213.000 afghanische Flüchtlinge in die EU kamen. Demnach stieg zwar die Asyl-Anerkennungsquote für Afghanen 2015 zeitweise auf bis zu 60 Prozent. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass in naher Zukunft mehr als 80.000 Menschen abgeschoben werden müssten.

Die Kommission kündigte für Dienstag einen "Dialog" mit Vertretern beider Seiten über die Umsetzung der Vereinbarung an. Die Kommissionssprecherin sprach von einem "sehr intensiven Prozess", äußerte sich aber auch auf Nachfrage nicht zu Details. Am Dienstag beginnt in Brüssel auch eine zweitägige Afghanistan-Konferenz, bei der es unter anderem um die weitere finanzielle Unterstützung des Landes geht.

Auch die Bundesregierung unterzeichnete am Sonntag mit Afghanistan eine Erklärung zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dankte in einer Erklärung der Regierung in Kabul "für ihre Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen". Sie trage auch zur Akzeptanz derjenigen Afghanen bei, die in Deutschland ein Recht auf Schutz hätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim Gipfel mit den Balkanstaaten Ende September in Wien gefordert, mit Ländern wie Afghanistan "möglichst schnell" Drittstaatenabkommen zu schließen."Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt", sagte die Kanzlerin. (AFP)