EU-UNTERSTÜTZUNG FÜR ITALIEN: Europäische Flüchtlingspolitik im Praxistest

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist wohl die sichtbarste EU-Institution, die Italien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützt. Deutschland hat 225 Beamte, jedoch keine Schiffe dafür entsandt. Die deutsche Marine beteiligt sich aber mit zwei Schiffen an der EU-Militärmission im Mittelmeer, die Schleuser bekämpfen soll. Inzwischen werden auf den europäischen Schiffen außerdem rund 80 libysche Küstenwächter ausgebildet. Einsätze gegen Schlepper in Libyen selbst sind in absehbarer Zeit dagegen nicht möglich. Dazu wäre ein UN-Mandat nötig.

ERSTAUFNAHME 

In Italien sind wie auch in Griechenland sogenannte Hotspots eingerichtet worden, in denen Neuankömmlinge registriert werden. Das neugeschaffene „Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen“ (Easo) hilft mit Personal, das auch Anhörungen durchführt. Insgesamt stehen 1000 Experten aus den Mitgliedstaaten zur Verfügung,

darunter Mitarbeiter des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Auch Frontex und die EU-Polizeibehörde Europol sind in den Hotspots präsent und nehmen unter anderem Fingerabdrücke. So soll verhindert werden,

dass Flüchtlinge unkontrolliert weiterreisen.
ASYLSUCHENDE VERTEILEN

Um die Länder an den Außengrenzen zu entlasten, hat sich die EU auf einen Verteilschlüssel für 160 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland geeinigt. Easo hilft bei der Auswahl, fand bisher aber nur für rund 10 000 Bewerber tatsächlich ein Aufnahmeland. Deutschland will künftig jeden Monat 500 Flüchtlinge aus Italien aufnehmen.