EU: Italiens Rechtsextreme im Aufwind

Die Aktivisten, die der rechtsextremen Partei „Forza Nuova“ angehören, trugen Gesichtsmasken und zeigten Banner mit der Aufschrift „La Repubblica und L’Espresso boykottieren”. Sie schleuderten Rauchbomben auf das Gebäude sowie auf zwei Journalisten und verlasen eine Deklaration, in der es hieß: „Dies ist der erste Akt des politischen Krieges gegen diese Zeitung und die PD (Italiens Regierungspartei), die eine Verleumdungskampagne gestartet haben und die Forza Nuova kriminalisieren wollen.“ Am vergangenen Samstag veranstaltete die Regierungspartei PD in Reaktion auf die Ereignisse eine antifaschistische Kundgebung in Como.

Der Angriff der Rechtsextremen ist wohl eine Reaktion auf Recherchen der Zeitung bezüglich der Finanzen der Forza Nuova und von CasaPound, den beiden größten Rechtsaußen-Parteien im Land. Die Recherchen legen Verbindungen zur extremen Rechten in Großbritannien, Russland und dem französischen Front National nahe.

Acht Verdächtige festgenommen

Inzwischen sind acht Verdächtige infolge einer Auswertung der Überwachungsvideos auf dem „La Repubblica“-Gelände festgenommen worden.

Erst im vergangenen Monat hatte eine Gruppe Skinheads ein privates Treffen eines Migranten-Unterstützungsnetzwerks im norditalienischen Como gestört. Ähnlich wie bei der Attacke gegen die Zeitung wurde eine Deklaration verlesen, in der ein „Stopp der Invasion“ durch Migranten gefordert wurde. Bei einer folgenden Razzia sicherte die Polizei Laptops und Handys, um herauszufinden, wer hinter der Aktion steht.

Anfang November hatte ein Mafiaboss in einem Vorort von Rom einem Journalisten eine Kopfnuss verpasst, als dieser ihn nach seinen Verbindungen zur CasaPound befragte, die bei den Regionalwahlen dort neun Prozent der Stimmen erreichen konnte.

Justizminister Andrea Orlando sagte gegenüber italienischen Medien: „Ich glaube, dass es gewisse Entwicklungen gibt, die besorgniserregend sind und die wir im Blick haben. Ich denke, wir müssen staatliche Maßnahmen dagegen ergreifen und soziale und politische Initiativen unterstützen.“

Niedrige Hürde für Rechtsextreme bei Parlamentswahlen

In Italien stehen im kommenden Frühling Parlamentswahlen an. Mit einer Gesetzesänderung wurde die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft. Kleinere Parteien müssen nun nur noch drei Prozent der Stimmen erhalten, um im Parlament vertreten zu sein. Rechtsextreme wittern darin eine Chance und haben bereits ihren Wahlkampf gestartet.

Nach italienischem Recht ist die Bildung einer faschistischen Partei (auch, wenn sie es dem Namen nach nicht ist) verboten. Seit 1952 ist es außerdem eine Straftat, die Mussolini-Zeit zu glorifizieren.

Dennoch hat Simone Di Stefano, der Spitzenkandidat von CasaPound, sich selbst stolz als Faschisten bezeichnet und öffentlich das Erbe des Faschismus gepriesen. Ihm wurde außerdem mehrfach vorgeworfen, Neofaschismus zu „normalisieren“. Den Angriff auf die Redaktion der La Repubblica kritisierte er allerdings als „falsch und unangebracht“.

Übersetzung: Tim Steins

Erschienen bei EurActiv.

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Paola Tamma