Georgiens Ex-Präsident: Erneute Festnahme in der Ukraine: Saakaschwili tritt in Hungerstreik

Der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili ist nach seiner erneuten Festnahme durch die ukrainischen Behörden in Hungerstreik getreten. "Saakaschwili hat einen unbefristeten Hungerstreik begonnen", schrieb sein enger Mitarbeiter Wladimir Fedorin am Samstag via Facebook. Anwalt Schornoluzkyi bestätigte dies gegenüber der Agentur Interfax-Ukraine und teilte mit, sein Mandant bestreite die "falschen Anschuldigungen" gegen ihn. Generalstaatsanwalt Juri Luzenko teilte mit, Saakaschwili werde ein Putschversuch mit Unterstützung Russlands zur Last gelegt. "Wir planen eine Untersuchung und wollen die Justiz um eine Anhörung für eine mögliche Freilassung auf Kaution bitten", erklärte er.

Mit dem Hungerstreit reagiert Saakaschwili auf seine jüngste Festnahme und Inhaftierung am Freitagabend. Ein erster Versuch der ukrainischen Sicherheitskräfte, Saakaschwili hinter Gitter zu bringen, war am Dienstag spektakulär gescheitert - die Anhänger des 49-Jährigen hatten ihn aus dem Polizeigewahrsam befreit. Seine Anhänger wurden in der Mitteilung aufgerufen, vor der Haftanstalt zu protestieren, in die er gebracht wurde. Erst am Dienstag war er in Kiew von Anhängern aus dem Polizeigewahrsam befreit worden. Maskierte Polizisten hatten den Politiker zuvor aus einer Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt gezerrt und festgenommen. Anhänger Saakaschwilis blockierten jedoch die Abfahrt des Polizeiautos, schlugen die Fenster des Wagens ein und befreiten den Gefangenen.

Nach der Befreiungsaktion vom Dienstag war Saakaschwili wiederholt vor dem Parlamentsgebäude in Kiew aufgetreten. Er fordert friedliche Proteste, um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aus dem Amt zu vertreiben. Poroschenko hatte Saakaschwili 2015 im Zuge seiner Reformen in Georgien zum Gouverneur von Odessa gemacht. Die ukrainischen Behörden werfen dem gebürtigen Georgier, der mit seiner politischen Bewegung vorzeitige Neuwahlen in der Ukraine herbeiführen möchte, unter anderem die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn und seine Mitstreiter zudem, rund 420.000 Euro aus russischen Quellen erhalten zu haben, um die Proteste gegen die Regierung in Kiew zu finanzieren.

In seiner Heimat Georgien hatte Saakaschwili als Präsident von 2004 bis 2013 proeuropäische Reformen durchgesetzt. Im Zuge der prowestlichen Maidan-Revolution 2015 siedelte er auf Einladung Kiews in die Ukraine um, wurde dort eingebürgert und zum Gouverneur der Schwarzmeerregion Odessa ernannt. Ende 2016 kam es zum Zerwürfnis: Saakaschwili bezichtigte die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen, trat als Gouverneur zurück und büßte in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft ein. Poroschenko dagegen erklärte, Saakaschwili wolle lediglich von seiner eigenen miserablen Bilanz als Gouverneur ablenken.

Der georgische Pass wurde Saakaschwili bereits entzogen, als er den ukrainischen annahm. So ist er einstweilen staatenlos. Im Falle einer Verurteilung in der Ukraine drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. (AFP, Reuters)