© dpa/Christoph Soeder
Entschließungsantrag im Bundesrat: Vier SPD-Länder wollen Agrardiesel erst später abschaffen
Der von der Bundesregierung beschlossene Wegfall der Steuervorteile bis 2026 erscheint vier Bundesländern zu rasant. Sie fordern verbesserte Rahmenbedingungen und alternative Entlastungen.
Mehrere Bundesländer fordern einen längeren Zeitraum für den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg und das Saarland wollen am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, wie das Landwirtschaftsministerium in Schwerin mitteilte.
Die gesetzliche Regelung zum Wegfall der Agrardiesel-Steuervorteile bis zum Jahr 2026 bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer könnte aber noch am Freitag Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Die vier SPD-geführten Bundesländern fordern verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für einen Transformationsprozess hin zu mehr Klimaneutralität.
Zudem sprechen sie sich dafür aus, dass die erneuerbare Antriebsenergie, die von der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erzeugt und selbst genutzt wird, von Steuern und Abgaben befreit werden sollte.
Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen.
Trotz der Proteste rückte die Regierungskoalition von diesen Plänen nicht mehr ab. Auf noch weiter gehende Pläne hatte sie allerdings zuvor schnell wieder verzichtet. Damit geben sich die Landwirte aber nicht zufrieden. (dpa)
- Brandenburg
- Bundesrat: Aktuelle Nachrichten aus der „zweiten Kammer“
- Dietmar Woidke
- Manuela Schwesig
- Mecklenburg-Vorpommern
- SPD
- Stephan Weil
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false