Ramelow macht Weg frei: Thüringen rückt von Klage gegen Stromautobahn ab

Die Stromtrasse Südlink gilt als Hauptschlagader der Energiewende und soll unter anderem norddeutschen Windstrom nach Süddeutschland transportieren. Bisher gab es dagegen heftigen Widerstand vor allem aus Thüringen, das vom Ausbau der großen Stromtrassen besonders betroffen ist.

Angesichts der Energiekrise gibt es nun aber einen Kurswechsel im Freistaat. Das von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) geführte Bundesland will entgegen bisherigen Ankündigungen auf eine Klage gegen die Stromtrasse Südlink verzichten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe.

Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte dem Blatt: „Das Land Thüringen wird an einer Klage nicht festhalten. Im Planungsprozess wurden Thüringer Bedenken berücksichtigt und der Verlauf aufs Nötigste beschränkt.“ Die Staatskanzlei begründet die Entscheidung auch mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise.

Wir sind nicht das Stromklo Deutschlands.

Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident (Linke), im Jahr 2020

„Weitere wesentliche Argumente“ seien „die veränderte geopolitische Lage und die damit einhergehende erhebliche Bedeutung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und deren Bedeutung für die Energiewende und das Erreichen der klimapolitischen Ziele“. Dies sei „mit einer Klage schwerlich zu vereinbaren“.

Neben Südlink soll auch die Stromtrasse Südostlink durch Thüringen laufen. „Wir sind nicht das Stromklo Deutschlands“, hatte Ministerpräsident Ramelow 2020 gesagt. Zuvor hatte der Freistaat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bund geklagt, weil die Bundesnetzagentur einen Vorschlag aus Thüringen für eine alternative Trassenführung abgelehnt hatte.

Thüringen argumentierte, dass der direkte Weg der Trasse nicht durch Thüringen führe und weitere Trassenkilometer durch Hessen nötig seien. Die Bundesnetzagentur argumentiert, dass es bei einer Verlegung durch Thüringen weniger räumliche Hindernisse, beispielsweise in Form von Naturschutzgebieten, gebe.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Klage aus Thüringen damals ab. Im Juni 2021 kündigte der damalige Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) daraufhin an, dass Thüringen nach Ablauf des Planfeststellungsverfahrens erneut gerichtlich gegen Suedlink vorgehen wird.

Jetzt rückt Ramelows Staatskanzlei von diesen Plänen ab. „Auf geänderte Rahmenbedingungen muss die Landespolitik reagieren und dann auch von früheren Positionen abweichen“, teilte sie dem Blatt mit.

In Thüringen protestieren bis heute mehrere Bürgerinitiativen und Kommunen gegen Südlink. Der Bau der zehn Milliarden Euro teuren Trasse soll 2024 beginnen. Eine Inbetriebnahme ist für 2028 geplant.

Vor Weihnachten 2022 hatten sich die Bauernverbände von Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen mit den Stromnetzbetreibern Tennet und TransnetBW auf Entschädigungsregeln für die geplante Stromtrasse geeinigt.

Grundstückseigentümer und Bewirtschafter von Flächen, die vom Bau der Erdkabel für die Stromautobahnen betroffen sind, sollen Zahlungen erhalten. Nach mehr als zwei Jahre dauernden Verhandlungen seien nun Rahmenvereinbarungen unterzeichnet worden, teilte TransnetBW damals mit.

Die Entschädigungen sollen gezahlt werden für die Inanspruchnahme der Flächen und die Einschränkung der Bewirtschaftung vor wie auch nach der Bauphase.

Laufende Zahlungen wie eine Art Miete seien aber nicht vorgesehen. Dies habe der Gesetzgeber ausgeschlossen, sagte ein TransnetBW-Sprecher. Der bayerische Bauernverband hatte das vor Jahren verlangt. (lem)