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Einsatz von V-Leuten gegen Straftaten: Wer Verrätern vertraut, hat Misstrauen verdient
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Polizeispitzel aus guten Gründen an eine kürzere Leine nehmen. Der Rechtsstaat darf ihr zwiespältiges Wirken nicht länger ignorieren.
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Ein mögliches Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kann an vielem scheitern, jedoch wohl kaum am unkontrollierten Einsatz von Vertrauenspersonen. Solche V-Leute waren es, die das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor 21 Jahren platzen ließen. Es war der Eindruck entstanden, der Staat steuere über seine Spitzel die Partei mit.
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