Katalonien: Ein lautstarkes Ja für die Unabhängigkeit

In der Volksbefragung, die am Sonntag von der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung abgehalten wurde, hat eine überwältigende Mehrheit der Bürger für die Abspaltung von Spanien gestimmt. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas sprach danach von einem „vollen Erfolg“, Spaniens konservativer Justizminister Rafael Catalá von einem „Propagandaakt“.

Den Katalanen waren in diesem „Akt der Bürgerbeteiligung“ folgende Fragen vorgelegt worden: „Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat ist?“ Und wenn ja: „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?“ 81 Prozent der Abstimmungsteilnehmer antworteten mit einem zweifachen „Ja“. Gut zehn Prozent bejahten nur die erste Frage, in der es um ein autonomes Katalonien unter spanischem Dach geht, lehnten aber die zweite Option der völligen Trennung von Spanien ab. Der Rest stimmte mit einem doppelten „Nein“ oder enthielt sich.

Rund 2,3 Millionen Menschen hatten an dieser Befragung in Spaniens wirtschaftlich stärkster Region teilgenommen. Das waren 36 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Alle Bürger über 16 Jahre durften mitmachen.

Die Abstimmung ist nicht repräsentativ

Insgesamt leben in Katalonien etwa 7,5 Millionen Einwohner. Die Abstimmung war höchst umstritten und fand in einer rechtlichen Grauzone statt. Das katalanische Parlament, in dem die Unabhängigkeitsbefürworter eine Mehrheit haben, hatte für den 9. November eigentlich ein offizielles Referendum beschlossen. Spaniens konservative Zentralregierung ließ diesen Plan vom Verfassungsgericht stoppen. Die katalanische Regierung umging das Verbot, indem die Volksbefragung zu einem „inoffiziellen“ Akt heruntergestuft und mit der Organisation eine separatistische Bürgerinitiative namens „Katalanische Nationalversammlung“ beauftragt wurde.

Der Aussagewert dieser informellen Abstimmung ist natürlich begrenzt. Es ist kein Geheimnis, dass viele Unabhängigkeitsgegner zu Hause blieben und bei dieser „Farce“, wie es die konservative Regierungspartei nannte, nicht mitmachen wollten. Aber trotzdem dürfte das Abstimmungsergebnis ein weithin sichtbares politisches Signal darstellen und den Abspaltungskonflikt weiter anheizen.