„Dumme Ideen hat die AfD viele“: SPD kritisiert „Dexit“-Vorstoß von AfD-Chefin Weidel

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union „absolut richtig“, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte.

In einem Interview mit der „Financial Times“ sagte Weidel, eine von ihrer Partei geführte Regierung würde versuchen, die EU zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben. Falls dies nicht das gewünschte Ergebnis bringen sollte, sollte es ihrer Ansicht nach auch in Deutschland ein Referendum über den Verbleib in der EU geben, so wie 2016 in Großbritannien.

Damals hatten 52 Prozent der teilnehmenden Briten für den Austritt gestimmt, 48 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Vollzogen wurde der Austritt Großbritanniens 2020. „Es ist ein Modell für Deutschland, dass man so eine souveräne Entscheidung treffen kann“, wird Weidel von der „Financial Times“ zitiert.

Ein EU-Austritt Deutschlands würde Putin in die Hände spielen

In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz aber nicht vorgesehen, außer bei der Neugliederung von Bundesländern. Um einen Volksentscheid zu ermöglichen, müsste also zunächst das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Ein Dexit ist eine dumme Idee, aber davon hat die AfD viele

Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD

Die SPD-Europapolitikerin Katharina Barley kritisierte Weidels Vorstoß scharf. „Der Plan der AfD ist eine Verzwergung Deutschlands“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem würde ein solcher Schritt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen. „Nichts wünscht sich Putin mehr als eine EU, die zerbricht“, sagte Barley, die die SPD am kommenden Sonntag zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni wählen will.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte: „Ein Dexit ist eine dumme Idee, aber davon hat die AfD viele.“ Die AfD schade Deutschland. Weidels Partei sei „die größte Gefahr für den Standort und die Arbeitsplätze in Deutschland“.

Wie Brexit: AfD plant EU-Austritt per Volksabstimmung

Die AfD hatte im vergangenen Sommer in Magdeburg ihre Kandidatenlisten und ihr Programm für die im Juni stattfindende Europawahl beschlossen. „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt“, heißt es in dem Programm. „Daher streben wir einen ‚Bund europäischer Nationen‘ an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist.„

Über einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU schließt die AfD eine Volksabstimmung nicht aus. „Es ist das selbstverständliche Recht eines jeden Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, die Währungsunion und sonstige supranationale Projekte abzustimmen“, heißt es in dem Programm. Dieses Recht werde „uns in Deutschland von den seit Jahrzehnten regierenden Parteien vorenthalten.“

AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 9. Juni ist der umstrittene sächsische Politiker Maximilian Krah. Bislang ist die AfD mit neun Abgeordneten im Europaparlament vertreten. (AFP)