Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen

Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.

Von Albert Funk

29.11.2023, 05:42 Uhr

Wann kommt der nächste Knall aus Karlsruhe? In der Debatte zur Regierungserklärung des Kanzlers zählte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz fünf weitere Verfahren auf, welche CDU und CSU gegen Ampel-Vorhaben beim Bundesverfassungsgericht angestrengt haben. Eines davon betrifft das von der Ampelkoalition geänderte Wahlrecht. Die Entscheidung dazu steht aus.

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