Ceta: „Der Karren steckt weiter im Dreck“

Wallonien bremst die EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada (Ceta) nicht mehr. Nach der Einigung seiner Regierung mit den Regionen könne Belgien damit das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen, erklärte der belgische Regierungschef Charles Michel.

Die Ceta-Gegner zeigten sich trotz der vorläufigen Einigung in Belgien auch am Donnerstag weiter kämpferisch. “Dass Belgien jetzt auch Ceta unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln“, sagte Felix Kolb, Geschäftsführer der Organisation Campact, die gegen Ceta mobil gemacht hatte. „Der Karren steckt weiter fest im Dreck. Denn nach der Unterzeichnung durch Kanada und die EU-Regierungen muss das Abkommen auch noch die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente erhalten. In Deutschland fehlt Ceta auf absehbare Zeit die nötige Mehrheit im Bundesrat, denn Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung werden Ceta nicht zustimmen.“

Abkommen könnte im Bundesrat scheitern

Die Oppositionsparteien in Deutschland könnten das Abkommen im Bundesrat also noch zu Fall bringen. Aber auch die Landesfraktion der Freien Wähler in Bayern setzt sich für einen Stopp von Ceta ein: „Wallonien hatte viele Bürger Europas aufatmen lassen, als es die Zustimmung zu Ceta verweigerte. Denn die Sorge um die heimische Landwirtschaft und die Bedenken zu den Schiedsgerichten sind völlig berechtigt“, sagte der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger. „Umso unverständlicher ist es, dass sich die Föderalregierung und die Regionen von Belgien nun doch geeinigt haben.“ Die Freien Wähler fordern die bayerische Staatsregierung auf, Ceta im Bundesrat abzulehnen.

BUND-Chef Weiger kritisiert EU-Kommission

Auch BUND-Vorsitzender Hubert Weiger hatte vor der innerbelgischen Einigung den Protest gegen Ceta gelobt und zugleich die fehlende Reaktion der Politik bemängelt: „Nicht einmal die Europäische Bürgerinitiative mit mehr als drei Millionen Stimmen gegen Ceta und TTIP hat die Kommission zugelassen, und sie prozessiert noch immer gegen die Initiatoren, darunter den BUND, vor dem Europäischen Gerichtshof.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnete die belgische Einigung auf Twitter hingegen als „gute Nachricht. Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich Premierminister Justin Trudeau (Kanada) kontaktieren“, teilte er mit.

SPD-Politiker Lange: Zweiter Weckruf nach dem Brexit

Der BDI-Präsident Ulrich Grillo sowie der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hatten die Hängepartie um Ceta zuvor scharf kritisiert. Lange hatte den Aufschub der Unterzeichnung als „zweiten Weckruf nach dem Brexit“ bezeichnet. „Es zeigt noch mal, dass wir in Europa sehr scharf nachdenken müssen, wie wir alle einbeziehen, wie unsere Entscheidungsprozesse sind und wie wir gemeinsam wieder auf einen vernünftigen Konsens kommen können und damit auch international stärker handlungsfähig werden“, sagte Lange dem SWR.

Erschienen bei EurActiv.

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Christoph Zeiher