Debatten zu Ukraine und Bürgergeld: Kühnert steht zu Mützenich – und kritisiert CDU-Pläne als „verfassungswidrig“

In der Debatte um eine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich verteidigt. „Ohne Rolf Mützenich und die Art, wie er in den letzten zwei Jahren agiert hat, hätte es diese Ukraine-Hilfe so nicht geben können“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“.

„Die wesentlichen Beschlüsse dazu haben wir als SPD-Fraktion einstimmig mitgetragen - Rolf Mützenichs Haltung vor diesem Hintergrund infrage zu stellen, ist schon ein starkes Stück.“

Mit Blick auf den umstrittenen Begriff des „Einfrierens“ des Krieges sagte Kühnert: „Rolf Mützenich hat keine Forderung gestellt, den Krieg jetzt einzufrieren. Er hat daran erinnert, dass sich kluge vorausschauende Politik neben den Waffenlieferungen auch Gedanken über diplomatische Initiativen machen muss. Und er hat darauf verwiesen, wie das in vergleichbaren internationalen Konflikten in der Vergangenheit gelaufen ist.“

Mützenich hatte die umstrittene Äußerung vergangene Woche Donnerstag in der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gemacht. Er stellte dabei die Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“

Richtig ist, das Bürgergeld war und ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

Die Äußerung stieß vielfach auf Kritik, auch Kabinettsmitglieder rückten öffentlich von Mützenichs Wortwahl ab.

SPD-Generalsekretär Kühnert kritisierte derweil in der „Rheinischen Post“ den Vorschlag der CDU für eine Reform der staatlichen Arbeitslosenzahlungen scharf. „Richtig ist, das Bürgergeld war und ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gibt selbstverständlich Regeln und notfalls auch Sanktionen“, sagte Kühnert. Die Rechtsprechung sei sehr klar: „Der Staat darf Menschen nicht dauerhaft auf Null runtersanktionieren. Die Vorschläge der CDU sind also schlicht verfassungswidrig.“

Er warf der Union vor, „hunderttausende fleißige Menschen mit ihren platten Parolen in Verruf“ zu bringen. „Die wirklichen Totalverweigerer im Bürgergeld sind wenige tausend Menschen und Wechsel vom ersten Arbeitsmarkt in das Bürgergeld gab es im letzten Jahr so wenige, wie noch nie in der Geschichte der Grundsicherung.“

Die CDU hatte am Montag ihre Bürgergeld-Pläne vorgestellt. Der Bezug staatlicher Unterstützung soll demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn sich Empfänger einer zumutbaren Arbeit verweigern. Außerdem soll das Schonvermögen herabgesetzt sowie die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden. Sozialverbände kritisierten die Pläne, Zustimmung kam von Arbeitsmarktexperten. (AFP)