FDP vor ihrem Dreikönigstreffen: Das Ziel der Liberalen: Wieder mitregieren

Für den Fall ihres Wiedereinzugs in den Bundestag strebt die FDP zwar eine Regierungsbeteiligung an, will sich aber auch nicht allzu nah bei der Union positionieren. Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart an diesem Freitag üben sich ihre Funktionäre daher erst mal in Abgrenzungsversuchen.

Landesvorsitzender sorgt sich beim Kampf gegen Terror um Bürgerrechte

So warnte Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte im Zuge der Terrorbekämpfung. Und Parteivize Katja Suding betonte, dass die Christdemokraten aus ihrer Sicht noch „nie der natürliche Bündnispartner der Liberalen“ gewesen seien. Man werde sich aber auch nirgends als „Stützrad missratener rot-grüner Projekte“ betätigen, sagte sie der „B.Z.“.

„Wir freien Demokraten wollen, dass Gefährder überwacht werden und nicht unbescholtene Normalbürger“, stellte Theurer am Donnerstagbei einem Landesparteitag in Fellbach klar. Deutschland habe nicht zu wenige Gesetze, sondern „ein Defizit im Gesetzesvollzug“. Nötig seien mehr Polizisten und eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Deren unzureichende Kooperation sei „der eigentliche Skandal“.

Lindner: CDU ist in der Flüchtlingspolitik so ideologisch wie die Grünen

Bezüglich der Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz gibt sich FDP-Chef Christian Lindner allerdings konziliant. Zentralisierung löse nicht jedes Problem, sagt er. „Weil aber die Feinde unserer Verfassung an Landesgrenzen nicht Halt machen, ist Kleinstaaterei umgekehrt auch kein Wert an sich.“

Nach dem CDU-Parteitag Anfang Dezember hatte Lindner den Christdemokraten vorgeworfen, in der Flüchtlings- und Klimapolitik „genauso ideologisch“ zu sein wie die Grünen. Aufgebracht hatte die Liberalen damals vor allem der Delegiertenbeschluss, die doppelte Staatsbürgerschaft zu kippen. Außerdem ärgert es sie, dass sich die Union nach wie vor nicht zu einem Einwanderungsgesetz durchringen kann.

Der vorsichtige Ausloten der Liberalen betrifft aber auch eigene Kernthemen. Während Suding anmerkt, dass sich die FDP nach 2009 „zu sehr auf das Steuerthema eingeschränkt“ habe, will ihr Parteichef solche Selbstkritik offenbar nicht überborden lassen. Man setze weiter auf Steuersenkungen, betonte er in der „Saarbrücker Zeitung“ trotzig. Wer damit ein Problem habe, solle gefälligst „etwas anderes wählen.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki versucht sich irgendwo dazwischen. Natürlich brauche es Steuerentlastungen, sagte er vor kurzem dem Tagesspiegel. Viel wichtiger aber sei es, „die Infrastruktur des Landes wieder auf Vordermann zu bringen“.

"Opposition kann nie das Ziel sein"

Der schleswig-holsteinische FDP-Chef hat jedenfalls die wenigsten Hemmungen, klarzustellen, dass die FDP im Bund wieder mitregieren möchte. Opposition könne „nie das Ziel einer Partei der bürgerlichen Mitte sein und schon gar nicht das Ziel der Freien Demokraten“. Im Gespann mit der SPD sei das rechnerisch kaum machbar – selbst wenn die Grünen dazukämen.

Insofern könne es, so Kubicki, „auf Jamaika, also ein Bündnis von Union, FDP und Grünen hinauslaufen“. Aber der alte Fahrensmann zitiert auch eine Indianerweisheit: „Mach Dir keine Gedanken, was du am anderen Ufer machen willst, solange du nicht weißt, wie Du über den Fluss kommst.“