„Da droht eine neue Wettbewerbsverzerrung“: Industriestrompreis wird laut Lindner nicht kommen

Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt einen verbilligten Industriestrompreis für energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl oder Papier weiter ab. „Da droht eine neue Wettbewerbsverzerrung“, sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer.

Ein subventionierter Industriestrompreis würde nach seinen Worten auch die Terminmärkte für Strom verzerren. „Und nicht zuletzt, er ist nicht finanzierbar. Er ist nicht finanzierbar, ohne dass die Schuldenbremse infrage gestellt wird. Und deshalb wird er in der Form nicht kommen“, unterstrich Lindner.

In der Bundesregierung pocht vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck auf die Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie. Der Grünen-Politiker hatte sich am Dienstag, ebenfalls bei den Maschinenbauern, zuversichtlich gezeigt, dass die Einigungschancen für einen Industriestrompreis gestiegen seien.

Der Finanzminister stellte dagegen andere Maßnahmen in Aussicht: „Wir müssen etwas tun, ohne in die Marktpreise einzugreifen“, sagte Lindner und richtete den Blick auf das Steuerrecht. Nicht nur auf einige Wenige, sondern auf einen größeren Kreis konzentriert müsse etwas getan werden, „um die aktuelle Lage zu lindern“.

Im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel will der Finanzminister Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Es gebe Hunderttausende Menschen in Deutschland, die arbeiten könnten, für die sich das aber aktuell kaum lohne, sagte der FDP-Chef. „Ich glaube, wir müssen deshalb unter dem Gesichtspunkt Lohnabstandsgebot und Erwerbsanreiz die Landschaft unserer unterschiedlichen Sozialleistungen prüfen.“

Lindner betonte, er sei mit der wirtschaftlichen Dynamik im Land nicht zufrieden. Das liege nicht nur an kurzfristigen Konjunktureffekten, sondern vor allem an strukturellen Problemen. Nötig sei eine neue wirtschafts- und finanzpolitische Agenda, zu der auch eine Senkung der Steuerbelastung und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gehörten. (dpa, AFP)