„Bund sollte unterstützen“: FDP-Fraktionschef Dürr fordert Länder zu konsequenteren Abschiebungen auf

Vor dem Hintergrund der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik hat der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, die Länder zu einem schärferen Vorgehen gegen ausländische Straftäter aufgefordert.

„Generell müssen einige Bundesländer noch besser werden, die Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern konsequent zu nutzen“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Für Abschiebungen sind die Länder zuständig, die Bundespolizei verfügt nicht über entsprechende Kompetenzen.

Die Bundespolizei sollte selbst Rückführungen durchführen können.

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag

Dürr sagte dem Bericht zufolge weiter: „Wir haben als Koalition Ja gesagt zu Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Bis diese Regelung zu greifbaren Ergebnissen führt, müssen wir auch national noch mehr tun. Ich kann mir vorstellen, dass die Bundespolizei mehr Kompetenzen bekommt. Der Bund sollte die Länder bei Abschiebungen unterstützen, die Bundespolizei sollte selbst Rückführungen durchführen können.“

Debatte über Kriminalität und Reaktionen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die neuen Daten am Dienstag vorgestellt. Demnach nahm der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen um 2,5 Prozentpunkte zu und lag 2023 bei 34,4 Prozent. Nicht berücksichtigt sind dabei ausländerrechtliche Verstöße. Wie im Jahr zuvor wuchs aber auch der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung. 

Faeser kündigte ein entschiedeneres Vorgehen gegen Straftäterinnen und Straftäter sowie eine konsequentere Abschiebepraxis an. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, sagte die Innenministerin.

Sollten Ausländer straffällig werden, würden diese Deutschland „deutlich schneller verlassen müssen als bisher“. Faeser mahnte an, dass die Diskussion um Ausländerkriminalität „ohne Scheu und Ressentiments“ geführt werden müsse.

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sprach sich für eine „offene und vorurteilsfreie Debatte“ aus und forderte konsequentere Abschiebungen. „Es muss klare Signale aus der Politik geben, dass die Zukunft in Deutschland davon abhängt, ob man bereit ist, sich an Recht und Ordnung zu halten“, sagte Stübgen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) wies darauf hin, dass man die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen nicht einfach ins Verhältnis zur Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer setzen könne.

Durch die hohe Migration der vergangenen Jahre sei die Bevölkerungszahl insgesamt und auch der Anteil der Nichtdeutschen gestiegen, betonte BKA-Chef Holger Münch. Der Anstieg der Ausländerkriminalität ist demnach teilweise auch ein statistischer Effekt.

Münch betonte, dass Ausländer nicht „prinzipiell krimineller“ seien. Vielmehr gehe es um die Frage, wie mit „Belastungsfaktoren“ wie Gewalterfahrungen, sozialer Unsicherheit und Armut umgegangen werde. (lem)