„Brauchen wehrhaften Rechtsstaat“: FDP fordert hartes Durchgreifen gegen Klimaaktivisten

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat sich für einen wehrhaften Rechtsstaat gegen die Blockadeaktionen der Klimaaktivisten von Extinction Rebellion und der Letzten Generation ausgesprochen. „Mit illegitimen Aktionen wie Vandalismus und Sachbeschädigung wird es nicht gelingen, gesellschaftliche Mehrheiten für den Klimaschutz zu mobilisieren. Im Gegenteil: Derartige Aktionen befremden die Menschen, tragen zu einer Spaltung der Gesellschaft bei und schaden dem Klimaschutz“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Die von den Aktivisten angekündigten Blockadeaktionen müssten unterbunden werden, forderte er. „Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und darf nicht zulassen, dass einzelne radikale Gruppen im großen Stil gesetzeswidrige Aktionen durchführen“, sagte Djir-Sarai.

Am Donnerstagmorgen hatten Vertreter der Letzten Generation die FDP-Zentrale mit Kunstöl attackiert. In den kommenden Tagen haben Extinction Rebellion und die Letzte Generation zahlreiche Aktionen in Berlin geplant. Sie drohen damit, in der nächsten Woche Berlin lahmzulegen. „Die Blockadepolitik der sogenannten Letzten Generation trägt nichts zu konkreten Lösungen bei“, sagte der FDP-General.

Der Schmier-Angriff auf die FDP-Parteizentrale zeigt, wie sehr sich die Klima-Chaoten immer weiter radikalisieren.

Mario Czaja, CDU-Generalsekretär 

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht deutliche Anzeichen einer Radikalisierung der Aktivisten. „Der Schmier-Angriff auf die FDP-Parteizentrale zeigt, wie sehr sich die Klima-Chaoten der selbst ernannten Letzten Generation immer weiter radikalisieren. Mit demokratischem Diskurs hat das nichts mehr zu tun“, sagte er der Mediengruppe Bayern.

Czaja forderte die Polizei auf, gegen die angekündigten Aktionen hart vorzugehen. „Ich erwarte, dass die Polizei bei Straßenblockaden hart durchgreift, Klima-Kleber so lange wie rechtlich möglich in Gewahrsam nimmt und das Chaoten-Camp im Invalidenpark sofort räumt, wenn von dort wiederholt strafbare Aktionen ausgehen.“

Auch der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnte die Klimaaktivisten: „Ich rate davon ab, eine Millionenstadt wie Berlin im Namen des Klimaschutzes lahmlegen zu wollen. Klimaschutz gelingt nicht, wenn radikale Klimaaktivisten den Frust breiter Teile der Gesellschaft auf sich ziehen. Die Gefahr ist real, die hohe Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen mit solchen Aktionen zu verspielen.“

Miersch verwies dabei auch auf Kritik von Fridays for Future an der Letzten Generation und sieht Spaltungstendenzen. „Die aktuelle Diskussion innerhalb der Klimabewegung zeigt, dass solche Aktionen geeignet sind, eine wichtige gesellschaftliche Bewegung zu spalten.“

Eine neue Eskalationsstufe sieht Miersch noch nicht: „Nur weil die Letzte Generation und Extinction Rebellion jetzt offenbar auch zu gemeinsamen Aktionen aufrufen, bedeutet das keine neue Stufe der Eskalation. Nach meiner Erfahrung gibt es in der Klimaszene ohnehin große personelle Überschneidungen.“ (Tsp)