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Sahra Wagenknecht (BSW) stellt in Erfurt eine Kampagne ihrer neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ für die Landtagswahl am 1. September in Thüringen vor (Archivbild vom 23.02.2024).

© dpa/Martin Schutt

Bis zur Grenze von 2000 Euro: Wagenknecht fordert Abschaffung der Besteuerung geringer Renten

Die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht sieht eine Ungerechtigkeit bei der Rentenbesteuerung. Betroffen sind demnach vor allem jüngere Ruheständler mit niedrigen Renten.

Die Rente ist derzeit mal wieder in der Diskussion. Einerseits geht es um den Zeitpunkt des Eintritts, andererseits um die Höhe der Bezüge. Wer mit nur 1300 Euro netto monatlich Miete, Strom und Essen bezahlen muss, lebt nicht üppig. Doch auch Ruheständler mit kleinen Renten zahlen inzwischen einen Obolus an den Staat.

Denn selbst bei recht kleinen Renten wird inzwischen Einkommenssteuer fällig. Wer zum Beispiel 2023 in den Ruhestand ging und 1300 Euro im Monat netto ausgezahlt bekommt, führt jährlich 127 Euro an den Fiskus ab. Bei einem Zahlbetrag von 1500 Euro im Monat sind es jährlich 463 Euro Steuern, bei 1800 Euro im Monat bereits 1098 Euro.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ältere Rentner trifft die Besteuerung nicht oder nicht so stark.

Die Rentenbesteuerung sollte für Renten bis 2000 Euro abgeschafft werden“, forderte Wagenknecht. „Wenn Neurentner bei gleicher Rentenhöhe mehrere hundert Euro mehr Steuern zahlen müssen als ältere Jahrgänge, obwohl sie in der Regel weniger Rente bekommen, dann zeigt das, dass sich das Problem immer weiter verschärft.“ Das treffe selbst Renten, von denen man kaum auskömmlich leben könne. „Es ist absurd, das ohnehin viel zu niedrige Rentenniveau noch weiter runter zu besteuern“, meinte Wagenknecht.

Die Vorsitzende des neuen Bündnis Sahra Wagenknecht hatte jüngst bereits die Gesamtsumme der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner abgefragt: Sie ist in den vergangenen Jahren gestiegen und erreicht 2024 voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro. Darauf entfallen 54,3 Milliarden Euro an Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung und 11,5 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung.

Die Antwort des Ministeriums auf Wagenknechts neue Anfrage zeigt, dass die Sozialabgaben nicht nur in der Summe, sondern auch für die einzelnen Rentnerinnen und Rentner gewachsen sind. 2005 hatten die Senioren einen Eigenanteil von 8,85 Prozent der Bezüge; seit Juli 2023 sind es 11,5 Prozent.

Bei den Angaben zur Besteuerung ist zu beachten: Das Ministerium gab die Zahlbeträge netto an, also die Summe nach Abzug von Steuern und Abgaben. 1300 Euro netto entsprechen den Angaben zufolge 1470 Euro brutto. Bei 1200 Euro netto oder weniger wird derzeit keine Einkommenssteuer fällig. (dpa)

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