Kampf gegen Steuerhinterziehung: Automatischer Datenaustausch ab 2017

In der Vergangenheit sei das Bekämpfen der internationalen Steuerhinterziehung ein „zähes Geschäft“ gewesen, erinnert sich ein hoher Beamter im Bundesfinanzministerium (BMF). Kontendaten seien einst gehütet worden „wie das Geld im Tresor“. Fortan soll das Geschichte sein. Im Ressort von Wolfgang Schäuble sieht man eine neue Zeit heraufziehen, in der eine vernetzte Staatenwelt die Daten in einem Ausmaß austauschen wird, das Steuerhinterziehung zu einem gefährlichen Geschäft machen soll. Die Welt werde transparenter und damit kleiner für Hinterzieher, freut man sich im BMF.
Etwa 50 Staaten werden am Mittwoch in Berlin ein Abkommen unterzeichnen, in dem vereinbart wird, dass erstmals im September 2017 sämtliche Kontendaten von ausländischen Bankkunden automatisch an die Steuerbehörde ihres Heimatstaates übermittelt werden: Kontostände, Einnahmen aus Dividenden und Zinspapieren, Gewinne aus Veräußerungen. Allerdings werden die Meldungen nur über neu eröffnete Konten erfolgen, Altkonten sind zunächst nicht betroffen. Die Daten werden bereits ab Januar 2016 gesammelt. Das Abkommen soll sich nicht nur gegen die einfache Steuerhinterziehung richten, sondern auch Steuerschlupflöcher stopfen, etwa über die Konstruktion von Trusts. Auch für diese gelten Offenlegungspflichten über die Grenzen hinweg. Minister Schäuble hat schon vor dem Treffen mit Kollegen aus mehreren Ländern von einem "Meilenstein" gesprochen. Auch die kritische Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network spendet verhalten Beifall und pflichtet den Finanzministern bei, wenn diese von einem "historischen Fortschritt" reden.

Weder USA noch Schweiz unterzeichnen

Allerdings sind bei weitem noch nicht alle Staaten dabei, die sich im Rahmen des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten organisiert haben. Weniger als die Hälfte der 121 Mitglieder wird am Mittwoch unterzeichnen. Darunter ist neben den EU-Ländern auch die ehemalige Steueroase Liechtenstein, zudem ist auch eine Reihe von Karibikländern dabei, darunter Bermuda, aber es fehlen die Schweiz – und die Vereinigten Staaten von Amerika. Im Bundesfinanzministerium sieht man darin kein Problem: „Die USA werden keine Steueroase werden.“ Washington gehöre „gegenwärtig“ nicht zu den Unterzeichnern, lautet die Formulierung. Doch wird eingeräumt, dass beim schon bestehenden bilateralen Datenaustausch mit den Amerikanern „keine volle Gegenseitigkeit“ erreicht sei. Zwar liefen die erbetenen Auskünfte relativ schnell über den Atlantik, aber es werde „nicht eins zu eins“ zurückgeliefert. Die USA haben mit Dutzenden Staaten weltweit direkte Ankommen über den Austausch von steuerrelevanten Daten getroffen und mit ihrer Gesetzgebung auch den Anstoß zu dem jetzt vorliegenden Abkommen geliefert. Die Schweiz verhandelt derzeit mit der EU über Informationsaustausch. Beide Staaten erkennen, wie auch andere Nichtunterzeichner, die in dem Abkommen festgelegten Standards an. In der EU

Kritiker sehen noch Schlupflöcher

Dem Tax Justice Network geht das Abkommen nicht weit genug. Wegen des Fehlens vieler Entwicklungsländer und einiger nicht gestopfter Schlupflöcher hätten Reiche weiterhin Möglichkeiten, den Kontrollen zu entgehen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Zudem sei nicht zu akzeptieren, wenn Unterzeichnerstaaten nicht gezwungen seien, eine öffentliche Erklärung abzugeben, wenn sie eine Datenübermittlung ablehnten. Der Fortschritt könne daher deutlich langsamer sein, als die Befürworter des Abkommens jetzt nahe legten. Was fehle, seien Sanktionen im Falle eines Bruchs der Vereinbarungen.