„Aufklärung der dubiosen Vorgänge“: Union macht Schwesigs Klimastiftung zum Thema im Bundestag

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde zur umstrittenen Klimastiftung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Das bestätigte eine Sprecherin der Fraktion dem Tagesspiegel. Sie werde am Mittwoch oder Donnerstag im Parlament behandelt, sagte sie. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Die Aktuelle Stunde soll den Titel „Aufklärung der dubiosen Vorgänge um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern“ tragen. Grund für den Antrag sind neue Berichte, die die Landesregierung um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in noch schlechteres Licht rücken.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass eine Beamtin des Finanzamtes Steuererklärungen der Stiftung in einem Kamin verbrannt haben soll – aus Sorge vor persönlichen Komplikationen.

Mit der verbrannten Steuererklärung ist endgültig auch Manuela Schwesigs Glaubwürdigkeit verbrannt.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja

CDU-Generalsekretär Mario Czaja übte scharfe Kritik. „Mit der verbrannten Steuererklärung ist endgültig auch Manuela Schwesigs Glaubwürdigkeit verbrannt“, sagte Czaja dem „Spiegel“. „Hier zeigt sich ein Sumpf aus Tricksen, Täuschen und Verschleiern rund um Schwesigs Gazprom-Stiftung, der endlich trockengelegt werden muss.“

Der Umgang Schwesigs mit der Stiftung habe von Beginn an ein Klima geschaffen, in dem solche Aktionen möglich seien. Czaja spricht von einem „SPD-Schweigekartell“, das „durchbrochen werden“ müsse.

Schwesig hatte eine vermutete Einflussnahme von Seiten der Politik in Bezug auf die verbrannten Steuererklärungen zurückgewiesen: „Die Frage, wie viel Steuern jemand zahlen muss, wird durch die zuständigen Finanzbehörden geprüft. Und darauf nimmt die Staatskanzlei und erst recht die Ministerpräsidentin keinen Einfluss.“

Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern steht seit Jahren in der Kritik, da sie den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hat. Hierbei ging es laut Schwesig darum, am Bau beteiligte Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern vor US-Sanktionen abzuschirmen. Ein Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag widmet sich dem bereits. (Tsp, dpa)