Die Grünen und die Polizei: „Auch unsere Wähler wollen in Sicherheit leben“

Die Töne, die Katrin Göring-Eckardt auf dem Polizeikongress der Grünen anschlägt, klingen erst einmal ungewohnt. „Wir müssen das Gefühl der Unsicherheit ernst nehmen. Auch unsere Wähler wollen in Sicherheit leben“, sagte die Grünen-Fraktionschefin am Wochenende. Der Anschlag auf den Breitscheidplatz habe auch die Grünen noch einmal „darauf gestoßen, dass wir die Sicherheitsfragen auch in den Mittelpunkt unserer Debatten stellen sollten“, sagt die Politikerin, die ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führen wird.

Lange standen Grüne und Polizei auf unterschiedlichen Seiten der Barrikaden. Für viele Grüne waren „die Bullen“ diejenigen, die gewaltsam gegen Anti-Atomkraft-Proteste vorgingen. Doch die Zeiten solch klarer Feindbilder sind längst vorbei. Durch die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen hätten sich nicht nur die Grünen, sondern auch die Polizei gewandelt, sagt Göring-Eckardt.

Rund 150 Gäste sind nach Berlin zum Polizeikongress gekommen, den der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht organisiert hat. Es ist bereits der fünfte Kongress dieser Art. Zu den Referenten gehört ein Vertreter der Europäischen Polizeibehörde Europol ebenso wie ein Oberstaatsanwalt, der in der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität arbeitet. Mittlerweile sei deutlich geworden, dass die Grünen auch für Polizisten, Ermittler, Staatsanwälte oder Angehörige der Justiz eine Heimat seien, sagt Albrecht. Es sei gut, „wenn nicht jeder in seinem Sumpf bleibt und eigene Vorurteile pflegt“.

„Faktenbasiert“ mehr Sicherheit schaffen

Wie schnell solche Vorurteile wieder aufleben können, hatte sich zum Jahresanfang gezeigt. Mit ihrer Kritik am Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln rief Grünen-Chefin Simone Peter einen Sturm der Entrüstung hervor. Dass ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir noch am Silvesterabend mit Pfannkuchen bei der Polizeidirektion 5 in Kreuzberg vorbeischaute, um den Beamten für ihre Arbeit zu danken, ging in der Situation unter.

Dennoch versuchen die Grünen seit einiger Zeit, in der Sicherheitsdebatte aus der Defensive zu kommen. Die Forderung, mehr Polizisten einzustellen, gehört inzwischen zu den routinemäßig vorgetragenen Forderungen. Doch Göring-Eckardt macht auch deutlich, wo sie den Unterschied zu CDU und SPD sieht. „Wir Grünen sind und bleiben die Bürgerrechtspartei“, sagte sie. Es gehe darum, „faktenbasiert“ mehr Sicherheit zu schaffen. Eine „flächendeckende Überwachung“ biete eben nicht den gewünschten Schutz im öffentlichen Raum.

Den Vorwurf von CSU-Chef Horst Seehofer, der vor kurzem erklärt hatte, die Grünen seien „das wahre Sicherheitsrisiko“ für dieses Land, weist Göring-Eckardt zurück. Auf der Bundesebene seien seit zwölf Jahren Unions-Minister für die innere Sicherheit zuständig, kontert sie. Zugleich verweist sie auf die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic. Die 40-Jährige war 20 Jahre Polizistin, bevor sie 2013 in den Bundestag einzog. Göring-Eckardt ist überzeugt: „Wenn sie am Pult ist, traut sich keiner über das Sicherheitsrisiko Grün zu reden.“