BDI, BDA, DIHK: Arbeitgeberverbände verlangen wirtschaftsfreundliche Politik

Die Vorbereitungen für die nächste Legislaturperiode laufen. Alle möglichen Einflüsterer bemühen sich um Einfluss auf die Wahlprogramme. Denn was im Programm steht, das bildet im Herbst die Grundlage für den Koalitionsvertrag. „Die nächste Legislaturperiode muss für die Wirtschaft sein“, beschreibt der Chef eines Verbandes die Zielsetzung der Arbeitgeber. Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote und Mütterrente haben wehgetan. Nun ist das Bedürfnis nach einer „wirtschaftsfreundlichen“ Politik groß. „Wir müssen jetzt Tamtam machen“, heißt es in der Berliner Verbändewelt. Aber wer schlägt die Trommel? Etwa Dieter Kempf, der neue Industriepräsident?

Dieter Kempf hat Ulrich Grillo abgelöst

Im Haus der Wirtschaft, direkt an der Spree in Berlin-Mitte, residieren die Spitzenverbände der Wirtschaft: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als der Dachverband der IHK, sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Seit Januar ist Dieter Kempf BDI-Präsident und somit Gesicht und Stimme der Industrie. Kempf hat Ulrich Grillo abgelöst; der Industrieunternehmer aus Duisburg hatte sich nicht um eine weitere Amtszeit bemüht. Neben dem ehrenamtlichen Präsidenten Grillo geht auch Markus Kerber, der seit Mitte 2011 als Hauptgeschäftsführer den Industrieverband mit seinen 140 Mitarbeitern führte. Für Kerber kommt Joachim Lang, der viele Jahre die Hauptstadtrepräsentanz von Eon leitete und in der Verbändewelt bislang nicht auftauchte. „Ein Rentner und ein Referatsleiter führen künftig den BDI.“ Lästereien dieser Art gibt es reichlich in der Szene, wobei für den langjährigen Bitkom-Präsidenten Kempf noch dessen Digitalisierungs-Knowhow spricht. Aber Lang? „Den mussten alle erst mal googeln“, sagt ein Verbandsmensch. Zwei unerfahrene Leute an der Spitze des Spitzenverbandes in einem Wahljahr – das begreift nicht jeder auf Anhieb.

Die Verbände hatten große Bedeutung

Ein Gewinner der besonderen Umstände könnte Steffen Kampeter sein, selbst auch erst seit ein paar Monaten Hauptgeschäftsführer der BDA und mit Sendungsbewusstsein ausgestattet. Der CDU-Politiker, zuletzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sieht sich schon als Chefsprecher der Wirtschaft. „Zwei Grünschnäbel und ein Großschnabel“, amüsiert sich ein Gewerkschafter über die Aufstellung der anderen Seite mit Lang, Kempf und Kampeter.

Die Verbände haben in der Bundesrepublik eine herausragende Bedeutung. Der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schroeder erläutert in dem gerade erschienenen „Handbuch Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Deutschland“ deren Relevanz. „Der Kapitalismus benötigt Verbände, die zwischen Markt, Staat und Gesellschaft vermitteln, wenn er wie das deutsche Modell auf gesellschaftliche Wohlfahrt ausgerichtet sein soll und nicht nur auf den Reichtum einiger weniger.“ Schroeder, der auch schon als Vordenker der IG Metall gearbeitet hat, weist hin auf die Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesregierung, die ausdrücklich die Mitwirkung der Interessenverbände im politischen Entscheidungsprozess vorsehen.

Kempf kommt aus der Dienstleistungsbranche

„Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert der Verbände“, schreibt Schroeder mit Wehmut, denn deren Bedeutung schwindet ebenso wie die der Gewerkschaften. Die Strahlkraft lässt nach, die Mitgliederzahl sinkt und damit der Einfluss. Globalisierung und Europäisierung der Politik führen zu „neuen Kräfteverhältnissen“ in Branchen und Verbänden; die Interessen werden divergenter. Konzerne suchen den direkten Zugang zur Politik, die Diskrepanz zwischen großen und kleinen Unternehmen wächst. Schließlich stellt die Digitalisierung Branchenstrukturen und Zuständigkeiten, wie sie die Verbände abbilden, infrage.

Womöglich schlägt jetzt die Stunde von Dieter Kempf. Der langjährige Vorstand des IT-Dienstleisters Datev und Präsident des Branchenverbandes Bitkom ist als BDI-Präsident die Stimme von drei Dutzend Fachverbänden, unter anderem aus dem Maschinen- und Fahrzeugbau. Für Arndt Kirchhoff, Arbeitgeberpräsident in NRW und Mitglied im BDI- und BDA-Präsidium, ist Kempf „der richtige Mann, denn die Politik braucht einen kompetenten Partner beim Thema Digitalisierung“. Der Neuling selbst will vor allem „erklären“ und mit diesem Ansatz Politik und Bevölkerung von den Anliegen der Industrie überzeugen. Da hat er gut zu tun.

Keine Chance gegen das Chlorhühnchen

Das Thema Globalisierung ist der Industrie und ihrem Spitzenverband im vergangenen Jahr aus den Händen geglitten. „Wir waren nicht richtig vorbereitet und sind überrollt worden“, beschreibt ein Verbandsmann die Aufwallung in der Bevölkerung gegen die Handelsabkommen TTIP und Ceta. „Wir hatten keine Chance gegen das Chlorhühnchen.“ Für den BDI und das Spitzenduo Grillo/Kerber war das ein Desaster, da der Großteil der hiesigen Industrieproduktion außerhalb Deutschlands verkauft wird, freier Handel für Firmen und Arbeitsplätze also überlebenswichtig ist. Doch der Industrieverband war nicht kampagnefähig. „Die Kernbotschaft konnte nicht popularisiert werden“, formuliert Schroeder. Mit Geld allein ist es eben nicht getan. „Da müssen wir einen positiven Dreh reinkriegen“, heißt es ziemlich hilflos in einem großen Branchenverband über das Globalisierungsthema.

Politik wird von Menschen gemacht, und Verbandspolitik auch. Überzeugungskraft, Bündnisfähigkeit und Glaubwürdigkeit sind hilfreich. BDI-Chef Grillo hatte einen guten Draht in die Politik und zu den Gewerkschaften, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem damaligen IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erfand er vor gut zwei Jahren das „Bündnis Zukunft der Industrie“ – aus dem dann aber nicht viel wurde. Die mächtigen Branchenverbände des Maschinenbaus und der Elektroindustrie blockierten, und es entstand der Eindruck, dass BDI-Geschäftsführer Kerber nicht wirklich in der Lage war, seine eigene, komplexe Verbandslandschaft auf ein Ziel hin auszurichten.

Seehofers gibt es überall

„Verbände haben auch Seehofers“, sagt der Verbandsexperte Kirchhoff. Ein komplexes Verbandsgeflecht auf einen Nenner zu bringen, ist nicht trivial, wenn zum Beispiel der Stahlverband Sanktionen wegen Preisdumping gegen China fordert, und die Autobranche auf keinen Fall die Chinesen ärgern will. Beide Verbände gehören zum BDI. Unter Kerber sind die Fliehkräfte größer geworden, er hat die eigene Familie nicht in den Griff bekommen, wie auch die gescheiterte Fusion von BDI und BDA gezeigt hat. Dabei hat der im März ausscheidende Kerber eine Regel immer beherzigt: Der clevere Geschäftsführer scheut das Licht und überlässt die Bühne dem Präsidenten.

"Blockflöten bei der BDA"

Ein Könner im Verbändetheater war Reinhard Göhner, der im Herbst von Steffen Kampeter abgelöst wurde. Der detailversessene Göhner, topfit in allen Angelegenheiten des Arbeits- und Tarifrechts und eine fleißige Spinne in den politischen und sozialpartnerschaftlichen Netzwerken, wurde abgelöst von einem „Aufmerksamkeitspolitiker“, wie bisweilen Kampeters Auftritte vor der Kamera kommentiert werden. „Der tritt auf wie der Minister.“ Kirchhoff findet immerhin, dass der auf dem CDU-Ticket fahrende Kampeter „in allen Richtungen sprechfähig ist“. Kerber dagegen, so erzählt man im BDI, habe schon gewitzelt über die „Blockflöten von der BDA“ mit ihrem CDU-Sound. Der kann ziemlich schiefklingen – wenn die CDU nicht den Regierungschef stellt.