Antrag der Ampel-Fraktionen: Bundestag debattiert am Donnerstag über Potsdamer Rechtsradikalen-Treffen

Der Bundestag wird sich an diesem Donnerstag auf Initiative der Ampel-Koalition mit dem Treffen Rechtsradikaler in Potsdam befassen, an dem auch Mitglieder der AfD und der CDU teilgenommen haben. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Initiative bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Man wolle von der AfD wissen, welche Rolle Politiker aus ihren Reihen bei dem Treffen gespielt haben, sagte er zur Begründung. „Ich denke, dass wir versuchen müssen, (...) die AfD zu dieser Frage auch zu stellen. Das ist ganz wichtig. Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung.“

An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der dpa, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und „nicht assimilierte Staatsbürger“.

In der Bundestagsdebatte könnte es auch um die Frage eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gehen. Der Bundestag kann neben Bundesrat und Bundesregierung ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen. Hochrangige SPD-Vertreter wie Parteichefin Saskia Esken und Mützenich haben sich ebenso für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen wie der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther. (dpa)