Alexander Dobrindt. Foto: imago/IPONp

Alexander Dobrindt und die Pkw-Maut Der Fluch des bösen Anfangs

Albert Funk
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Dem Bundesverkehrsminister ist es in drei Jahren nicht gelungen, die Zweifel an seiner Infrastrukturabgabe auszuräumen. Die Dobrindt-Maut ist gescheitert. Ein Kommentar

Ist es der Fluch des bösen Anfangs? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat im Verein mit seinem obersten Chef – Horst Seehofer - einst zum durchsichtigen Zweck des Stimmenfangs in Bayern die „Ausländer-Maut“ erfunden. Die mutierte dann zwar, kaum saß Dobrindt in Berlin in der Regierung, zur allgemeinen Pkw-Maut und bekam später den neutralen Namen Infrastrukturabgabe. Aber letztlich ist das Vorhaben, Ausländer zur Kasse zu bitten, immer der Kern des Mautentwurfs geblieben. Denn für Deutsche sollte es ja nicht teurer werden dank der Verrechnung mit der Kfz-Steuer.

Dobrindt ist es bis heute nicht gelungen, das Verfahren zum Abschluss zu bringen. Bis heute hat der einstige CSU-Generalsekretär die beiden Kernschwierigkeiten seines einzigen Großprojekts nicht beheben können: zum einen die Kollision mit EU-Recht, zum anderen die Fragwürdigkeit seiner Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Ein Gutachten von Bundestagsjuristen hat jetzt ergeben, dass auch der neue Entwurf vom Januar möglicherweise nicht mit EU-Recht vereinbar ist, also jene Neufassung, von der Dobrindt behauptet hat, sie sei mit Brüssel abgesprochen. Und vor einigen Tagen hat ein anderes Gutachten im Auftrag des ADAC neuerlich Zweifel geweckt, ob die Maut tatsächlich mehr Geld bringt als sie kostet. Natürlich hält Dobrindt mit eigenen Zahlen und Rechtsauffassungen dagegen. Aber weder innerhalb der EU – Nachbarländer, angeführt vom Österreich, erwägen Klagen – noch in Bundestag und Bundesrat ist der Verkehrsminister auf der Siegerstraße. Er redet jetzt gern von „Maut-Maulerei“, die ein Ende haben müsse, wirkt dabei aber wie der Falschfahrer, der sich über den üppigen Gegenverkehr beklagt.

Nicht sauber gearbeitet

Wenn ein Vorhaben aber auch nach drei Jahren nicht juristisch und finanziell in eine klare Form gebracht werden kann, die alle Zweifel ausräumt – dann muss man davon ausgehen, dass das Projekt gescheitert ist. Und sein Schöpfer damit auch. Eine Nutzerfinanzierung für den Straßenbau über eine Maut ist an sich nicht verwerflich. Aber für die Dobrindtsche Maut kann das nicht gelten. Der CSU-Mann hat nicht sauber gearbeitet. Neuerdings zum Beispiel staunen die Abgeordneten des Bundestags darüber, dass auf die Maut sogar Mehrwertsteuer erhoben werden müsste, wenn sie von der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes erhoben würde.

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", hat die Kanzlerin im Wahlkampf 2013 versprochen. Vielleicht kommt es – wer zuletzt lacht… - am Ende sogar so. Es wäre der Sieg des passiven Duldens über den aktiven Murks. Und die CSU würde keinen Schuldigen finden außerhalb der eigenen Reihen. Es ist der Fluch des bösen Anfangs.

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