Aktionen der „Letzten Generation“: Mit welchen Strafen müssen die Protestierenden rechnen?

Autobahnen, Bahngleise, Flughäfen – nichts scheint mehr vor der „Letzten Generation“ sicher zu sein. Mit der Eskalation der Klimaproteste drohen ihnen höhere Strafen, doch das mag ihnen wenig ausmachen. Drei Experten ordnen das mögliche Strafausmaß ein. Alle Folgen von „3 auf 1“ finden Sie hier.

Der Rechtsstaat muss konsequent gegen demokratiefeindliche Aktionen vorgehen

Wir erleben seit mehr als einem Jahr angekündigte Straftaten, für die man mit Klimaschutz versucht, Legitimation zu erhalten. Das kann und darf nicht Schule machen, weil wir damit die Büchse der Pandora öffnen. Wer Veränderungen möchte, muss um Mehrheiten kämpfen. Wir wollen auch nicht, dass sich Menschen anderer Ideologie auf die Straße kleben oder Kultur beschädigen, denn es sind Nötigungen und Sachbeschädigungen.

Die Organisation ergreift gezielte Maßnahmen zur Spaltung unserer Gesellschaft. Das mag auf den ersten Blick gewaltfrei sein, aber wer kann bei einem mutwillig verursachten Stau auf wichtigen Verkehrsadern garantieren, dass am Ende noch Rettungsgassen freigehalten werden, damit Menschen in Not geholfen werden kann? Der Rechtsstaat ist Garant für das friedliche Zusammenleben, dafür muss er konsequent gegen demokratiefeindliche Aktionen vorgehen – mit Überprüfung der kriminellen Strukturen und ihrer Finanzierung, dem Ausstellen von Gebührenbescheiden und angemessenen Urteilen.

Die „Letzte Generation“ hält uns als Gesellschaft einen Spiegel vor

Wir müssen über Gewalt reden – über die Gewalt der Klimakrise. Im letzten Sommer sind in Europa mindestens 15.000 Menschen an den Folgen von Hitzewellen gestorben. Worüber wir als Gesellschaft stattdessen reden: Wir streiten in Kneipen und auf Familienfeiern darüber, ob friedliche Klimaproteste mit Straßenkämpfen wie vor 100 Jahren vergleichbar seien, wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) nahelegt.

Die „Letzte Generation“ hält uns als Gesellschaft einen Spiegel vor: Friedliche Proteste für Klimaschutz werden mit staatlicher Repressionen und Handgreiflichkeiten auf der Straße beantwortet. Gleichzeitig bricht und schleift die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz.

Es braucht keine schärferen Gesetze, die gewaltfreien Klimaprotest kriminalisieren. Was wir brauchen, ist eine Bundesregierung, die Gesetze einhält und auf die gesellschaftlichen Mehrheiten hört, die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen und sozial gerecht ausgestalten wollen. Denn jedes Zehntelgrad zählt im Kampf gegen die Klimakrise.

Die Blockaden der „Letzten Generation“ sind falsch

„Ich teile die Klimaschutzziele der „Letzten Generation“, aber die Blockaden halte ich persönlich für falsch. Wenn die Eskalation so weitergeht, wird es mindestens zwei Verlierer geben: Den Klimaschutz, der Unterstützung in der Bevölkerung verliert und die Versammlungsfreiheit, die geschliffen wird. Das ist nicht gut. Wir müssen aus dieser Spirale aussteigen. Ich schlage deswegen vor, Volksinitiativen und Volksentscheiden auf Bundesebene zu ermöglichen.

Auf Bundesebene haben die Bürger zwischen den Wahlen kaum direkten Einfluss auf politische Entscheidungen. Ihnen verbleibt vor allem die Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit.

Anders ausgedrückt: Weil das Grundgesetz keine Volksentscheide zulässt, werden Demonstranten faktisch zu provokanten Demos gezwungen.

Wenn man die Möglichkeit hätte, Unterschriften für ein Volksentscheid-Gesetz für ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen zu sammeln, würden wir in eine konstruktive Debatte eintreten.“