Risa Risjai (M), ein 40jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, kommt am 13.09.2017 mit einem Abschiebeflug aus Düsseldorf in Kabul, Afghanistan, an, nachdem sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden ist. Wie Risjai sagt, verbrachte er zwei Jahre und acht Monate im Gefängnis in München, nachdem ihn sein Frau beschuldigt hatte, ihn geschlagen zu haben. Foto: dpa
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Abschiebeflug nach Kabul Acht abgeschobene Asylbewerber in Afghanistan eingetroffen

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Trotz Protesten von Menschenrechtsaktivisten hat Deutschland wieder ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan geschickt. Laut de Maizière allesamt Straftäter.

Ein Abschiebeflug aus Deutschland mit abgelehnten Asylbewerbern ist am Mittwoch in Afghanistan gelandet. Die Maschine landete morgens auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Kabul. Die acht Männer an Bord sind allesamt verurteilte Straftäter, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte. Sie seien direkt aus der Strafhaft zum Flughafen Düsseldorf gebracht worden.
Drei der acht Häftlinge wurden vom Land Bayern abgeschoben, wie Herrmann berichtete. „Zwei sind wegen Vergewaltigung verurteilt worden, einer wegen gefährlicher Körperverletzung.“
Herrmann rügte Organisationen wie Pro Asyl, die selbst Abschiebungen Schwerkrimineller verhindern wollten. „Dafür habe ich null Verständnis. Jemand, der vermeintlich Schutz vor Verfolgung und Krieg bei uns sucht und dann so eine schändliche Tat wie eine Vergewaltigung begeht, hat bei uns nichts zu suchen.“

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) handelte es sich bei allen von ihnen um Straftäter. Die Maschine mit den abgelehnten Asylbewerbern war am Dienstagabend vom Düsseldorfer Flughafen gestartet. Den afghanischen Behörden zufolge sollten eigentlich zwölf Männer abgeschoben werden. Die Zahl wollte de Maizière nicht bestätigen. Oft würden die Bundesländer zu Flügen aber mehr abgelehnte Asylbewerber melden, als dann tatsächlich abgeschoben würden, sagte der Innenminister.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer erklärte am Mittwoch, es sei in rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt worden, dass die Männer erhebliche Straftaten wie schweren Kindesmissbrauch, Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung begangen hätten. Überdies sei bei jedem Einzelnen individuell geprüft worden, ob ihnen in Afghanistan eine "Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit" drohe. Die Abschiebung sei "richtig" und "verantwortbar" gewesen. Der evangelische Sozialverband Diakonie nannte die Abschiebung "angesichts der aktuellen Sicherheitslage unverantwortlich". Menschen dürften "nicht aus wahltaktischen Gründen" einer "Gefahr" ausgesetzt werden. Auch Täter hätten in einem Rechtsstaat "Anspruch auf Schutz".

Erste Sammelabschiebung seit Attentat auf deutsche Botschaft

Es ist die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war. Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan wegen Anschlägen der islamistischen Taliban als lebensgefährlich einschätzen. Bisher hat Deutschland in etwa einem halben Dutzend Sammelflügen mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.
Ein Sprechers des afghanischen Flüchtlingsministeriums, Mohammad Asif Abbasi, hatte der Deutschen Presse-Agentur in Kabul zunächst berichtet, dass elf Personen den Flug angetreten hätten, aber zunächst nur acht aus dem Flugzeug gebracht worden seien. Nach Herrmanns Angaben haben aber nur acht Männer das Flugzeug bestiegen.

Nach ihrer Ankunft hatten die Abgeschobenen nur wenig Gepäck bei sich und wirkten schlecht auf ihre neue Umgebung vorbereitet. Der 40-jährige Risa Risjai sagte, er habe zwei Jahre und acht Monate in Haft verbracht. Seine Frau hatte ihn kurz nach ihrer Ankunft in München wegen häuslicher Gewalt angezeigt. „Ich war mit einem Kumpel weg und als ich nach Hause kam, hat mich die Polizei festgenommen“, sagte er. Der deutschen Regierung warf er vor, Partei für seine Frau ergriffen zu haben. „In Europa hört man Frauen mehr zu als hier“, fügte er hinzu.

Mohammad Jamschedi sagte, er sei völlig grundlos zurück geschickt worden. Der 20-Jährige gab an, er sei in Deutschland im Gefängnis gewesen. Zum Haftgrund wollte er nichts sagen.

Menschenrechtsaktivisten protestierten gegen die Abschiebung

Auf dem Düsseldorfer Flughafen hatten am Dienstagabend Menschenrechtsaktivisten gegen die Abschiebung demonstriert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 180 Demonstranten an der Aktion. Die Demonstranten hatten sich in der Abflughalle versammelt. Auf Transparenten und Schildern hieß es: „Abschiebungen stoppen“ und „Keine Abschiebungen in den Tod“.

Pro Asyl hält den Abschiebeflug für ein Wahlkampfmanöver. „Man will ein Signal der Härte setzen, um kurz vor der Bundestagswahl im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen“, hatte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, der dpa in Berlin gesagt. (dpa, AFP)

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