Thüringer CDU-Chef will „anderes Land“: Mario Voigt fordert Kontingentlösung für Migration in die EU

Der Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, will ankommende Geflüchtete auf EU-Ebene kontingentieren. Damit schließt er sich dem Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, an, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. Gegenüber dem Spiegel sagte Voigt, er halte das für einen sehr guten Vorstoß.

„Als CDU müssen wir deutlich machen, dass wir ein anderes Land wollen. Wir müssen Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.“ Das gehe nur „klaren Regeln und einer Begrenzung von Migration.“ Außerdem sollten Menschen mit geringer Bleibeperspektive vorrangig Sachleistungen und keine Geldleistungen erhalten, so Voigt.

In der Debatte rund um Zuwanderung nach Deutschland hatte der CDU-Politiker Frei vor wenigen Tagen eine weitgehende Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl vorgeschlagen. Er plädierte dafür, dieses durch eine europäische Kontingentlösung zur Aufnahme von Geflüchteten zu ersetzen. 300.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger hat sich laut einer Forsa-Umfrage, die der Stern am Dienstag veröffentlichte, dagegen ausgesprochen: 64 Prozent der Befragten halten es für richtig, dass das individuelle Asylrecht in der Europäischen Union erhalten bleibt.

Der Migrationsexperten Daniel Thym sagte im Hinblick auf die Forderung nach einer Kontingentlösung am Freitag gegenüber der Welt: „Selbst dann kämen einige Migranten immer noch.“ Staaten könnten Migration nicht zu 100 Prozent kontrollieren. „Erst recht nicht, wenn sie demokratisch und rechtsstaatlich vorgehen.“ (Tsp mit Agenturen)