Kampf gegen die AfD: Die Politik sollte sich nicht länger auf juristischen Verfahren ausruhen

Wer gedacht hatte, dass Gerichte der Politik die Arbeit in Sachen AfD abnehmen, hat sich getäuscht. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, in dem es um ihre Einstufung als Verdachtsfall ging, wurde vertagt. Die AfD kann es als kostenlose PR verbuchen und sich weiter als verfolgte Unschuld präsentieren. Ohnehin ist fraglich, ob sich Wähler von einem Gerichtsurteil, das die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, abschrecken lassen würden.