Die Kultusminister unter Handlungsdruck: Ein Hurra für ein läppisches Ergebnis

Die Kultusminister haben mal wieder im letzten Augenblick die Kurve gekriegt. Bedrängt von links und rechts und – ob ihrer Handlungsunfähigkeit – unter dem Dauerfeuer so ziemlich jedes deutschen Bildungsexperten überraschten sie am Freitag mit einem Kompromiss zum umkämpftem Sonderprogramm für sozial benachteiligte Schulen.

Der Kompromiss besteht darin, dass fünf Prozent der vom Bund in Aussicht gestellten Bildungsmilliarde gezielt an die Länder gehen sollen, die besonders hohe Armutsquoten haben. Die „restlichen“ 95 Prozent werden mit der Gießkanne verteilt.

Allein die Tatsache, dass die Ministerrunde ein derart läppisches Ergebnis mit Erleichterung und sichtlichem Stolz vortrug, zeigt das Ausmaß der Misere, in der sich die föderalen Bildungsstrukturen befinden: Wer normalerweise auf der Stelle tritt, für den ist schon ein Trippelschritt eine große Sache.

Vergleichbar verhält es sich mit den anderen Beschlüssen, die die Kultusministerkonferenz (KMK) zeitgleich am Freitag bekannt gab: Für die Angleichung der Abiturvorgaben brauchten sie schlappe sechs Jahre, beim Lehrkräftemangel servierten sie abermals nicht mehr als die übliche Mischung von hätte-könnte-wollte.

Und doch zeigt der Mini-Kompromiss in Sachen Bildungsmilliarde, dass die Minister sich bewegen können, wenn der Druck groß genug ist. Was auch immer den Ausschlag dafür gab, sich zusammenzureißen und eine Nacht durchzuverhandeln – immerhin scheint die Botschaft angekommen zu sein, dass es so nicht weitergeht.

Bisher rotiert das Amt des KMK-Präsidenten

Wenn die Erzählung des Hamburger Bildungssenators stimmt, dass er es war, der „den Durchbruch geschafft und alle 16 Bundesländer hinter sich gebracht“, wäre dies ein Argument dafür, dass die KMK ohne einzelne starke Führungspersönlichkeiten nicht funktioniert.

Bisher ist es Zufall, ob es in der Runde der Bildungsminister solche gibt. Das Mindeste, was die Minister jetzt erreichen müssten, wäre daher, die eigene Führungsstruktur zu ändern und statt einer jährlich rotierenden Zufallspräsidentschaft einen auf mehrere Jahre gewählten Präsidenten zu verpflichten, der dann weitere Veränderungen moderieren müsste. Das wäre ein Anfang.

Der Handlungsdruck war nie größer. Egal ob Berlins ehemaliger Staatssekretär Mark Rackles (SPD) der KMK „institutionelle Arthrose“ bescheinigt oder der ehemalige CDU-Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende der Telekom-Stiftung, Thomas de Maizière, das Verhältnis zwischen Ländern und Bund gegenüber dem Informationsdienst „bildung.table“ als „verfassungsrechtlich vollständig chaotisch“ bezeichnet - der Befund ist klar, nur die Medizin wurde noch nicht gefunden.