Die Koalition streitet um ihren Haushalt: Am Gelde hängt doch alles - vor allem die Macht

Wundert sich noch jemand, dass es Ärger um den Etat des Bundes für die Zukunft gibt? Doch wohl nicht im Ernst. Denn davon auszugehen, dass in diesem Gemenge von Krisen bei Rot, Grün und Magenta (vormals Gelb) alles einfach und einvernehmlich wäre, wäre - ja, brillant naiv.

Oder fahrlässig, je nachdem, von welcher Seite aus man die Dinge sieht. Die FDP sieht es so, und ganz falsch ist das nicht: Immer mehr Geld auszugeben, das man nicht hat, ist schwerlich seriös zu nennen. Und es soll immer mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

Für den Wehretat, fürs Klima, fürs Soziale, die Wirtschaft ... Für alles das lassen sich Gründe finden, auch gute. Aber nicht alles kann im Zentrum stehen, wie es in der Politik so gerne heißt - dann ist das Zentrum schnell überfüllt. Bei leeren Kassen.

Hier muss ausgewählt werden: Wo einiges vorrangig ist, muss anderes nachrangig sein. Logisch, oder? Vorrangig ist, die Schuldenbremse einzuhalten. Solange es sie gibt. Immerhin ist das ein Verfassungsgebot. Wer das nicht will, muss sie ändern.

Das Gebot der Stunde ist also für den Etat die Auswahl. Nur ein Notfall erlaubt es, von der Schuldenbremse zu gehen; bloß kann nicht alles ein Notfall sein. Sicherheit - mit Boris Pistorius an der Spitze - und Klima, für das an vielen Fronten Robert Habeck kämpft, sollten Vorrang haben.

Buchhalterische Tricks, anstatt sich zu entscheiden, würden schnell durchschaut. Und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung insgesamt, aber besonders die der FDP in Mitleidenschaft ziehen. Die leidet aus ihrer Sicht schon genug, weil sie so viel mitmacht.

Aber, nicht zu vergessen: Sie stellt den Hüter der Kassen, den Finanzminister, der immer ein Vetominister ist. Dazu bringen die Freidemokraten die Prozentpunkte, die Roten und Grünen das Regieren erst ermöglichen.

Da wäre es fahrlässig, nicht auf die FDP zuzugehen. Andernfalls kommt nämlich nicht nur der Haushalt schlecht zusammen, sondern es fällt im Bund viel mehr auseinander.