Die Zentrale des US-Geheimdienstes CIA in Langley bei Washington. Foto: dpap

CIA-Spionage in Washington Amerikas Kontrolleure werden entlarvt

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Nun geraten Amerikas Geheimdienste auch im eigenen Land unter Druck: Die CIA spähte Computer im US-Senat aus - Angela Merkel und Edward Snowden konnte eigentlich nichts besseres passieren. Ein Kommentar.

Kann man den Rechtsstaat am besten dadurch schützen, dass man ihn abschafft? Vor dieser auf den ersten Blick irrwitzigen Frage stehen Amerikas Kongressabgeordnete, seit CIA-Chef John Brennan zugab, was er Monate lang nicht nur bestritt, sondern als glatte Lüge darstellte. Der Geheimdienst hat Computer jenes Senatsausschusses durchschnüffelt, dem die Kontrolle der Geheimdienste obliegt und von der Festplatte eines Ausschussrechners 920 Dokumente gelöscht, die die Verwicklung der CIA in rechtswidrige Verhörpraktiken belegen. Dass Brennan sich dafür bei der Ausschussvorsitzenden, der Demokratin Dianne Feinstein, entschuldigte, ist weniger ein spätes Eingeständnis von Schuld als eine unglaubliche Frechheit. Wenn Feinstein nun die Gewaltenteilung gefährdet sieht und von einem Verfassungskonflikt spricht, steckt sie die tatsächliche Dimension des Geschehens ab.

Die amerikanischen Nachrichtendienste haben seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit Billigung von Gerichten, dem Einverständnis der Abgeordneten und ermuntert durch Präsident George W. Bush ihren Aktionsraum krakenhaft erweitert. Das Gefangenenlager von Guantanamo, in einem für die amerikanischen Grundrechte quasi wertefreien Raum außerhalb der USA, ist dafür genauso ein Beispiel wie die folterähnlichen Verhörmethoden in geheimen Auslandsgefängnissen. Der polnische Staat ist gerade vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, weil er die ungesetzliche Inhaftierung zweier Männer aus Saudi-Arabien durch US-Agenten auf polnischem Boden tolerierte. Die Regierung in Warschau hatte jahrelang die Existenz solcher Geheimgefängnisse, wie man sie nur in faschistischen oder kommunistischen Diktaturen vermutete, bestritten.

Auch um diese Praktiken ging es nun bei den Untersuchungen durch den Geheimdienstausschuss des Senates. So lange es nur die Deutschen waren, die sich über die rüden Ausspähmethoden der US-Dienste erregten, ließ dies das offizielle Amerika ziemlich kalt. Nun aber ist der Beweis erbracht, dass CIA und Co. auch vor der Zersetzung der demokratischen Institutionen des eigenen Landes nicht halt machen. Der düpierten Bundeskanzlerin und einem Whistleblower wie Snowdon konnte – so entsetzlich es für die US-Glaubwürdigkeit selbst ist – nicht besseres passieren als diese Entlarvung der entfesselten Kontrolleure.

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