Die Überwachungsstation in Bad Aiblingen. Foto: dpap

Aufarbeitung der BND-Affäre Wo war der Verfassungsschutz?

Stephan-Andreas Casdorff
7 Kommentare

Alle reden über den BND und seine Verfehlungen – und keiner redet über die Institution, die verhindern soll, was dem BND vorgeworfen wird. Ein Kommentar

Noch gibt es keine offizielle Lösung. Aber der Koalitionsstreit um BND und NSA und Selektoren – der ist keiner mehr. Längst schon nicht mehr. Denn die Großkopferten haben sich doch ganz offensichtlich verständigt, sich nicht (mehr) streiten zu wollen. Denn es ist so: Wer sich öffentlich wie die Kesselflicker streitet, der kann sich auch darüber zerlegen. Und weder CDU noch CSU oder SPD wollen das. Jedenfalls noch nicht. Mindestens für die Sozialdemokraten gilt, dass sie noch lange nicht so weit sind, in einen einigermaßen erfolgversprechenden Wahlkampf zu ziehen. Und ein Erfolg wären die jetzt in Umfragen erzielten 25 Prozent nie und nimmer.

Seehofer will nicht wie Beckstein und Huber vom Hof gejagt werden

Ach, auch das noch: Sigmar Gabriel, Kanzler-Vize und SPD-Chef, braucht mindestens 29 Prozent, um nur allein an der Spitze der Partei zu bleiben. Und Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef im Besonderen, will sich doch einen besseren Abgang verschaffen, als bei Neuwahlen ein Ergebnis einzufahren, mit dem seine Vorgänger Günther Beckstein und Erwin Huber vom Hof gejagt worden wären.

Das zum koalitionsstrategischen Hintergrund. Zum inhaltlichen: Einen Sondermittler in der BND-NSA-Affäre, über den jetzt alle in der Koalition reden, hat vor allen anderen die FDP gefordert, die neben ihrer Enttäuschung über Angela Merkels Verhalten als Kanzlerin gerade ihre Bürgerrechtspolitik neu und schärfer formuliert. Allerdings wird ein Sonderermittler amerikanischen Zuschnitts nicht kommen. Einmal, weil diese Funktion in Deutschland ungebräuchlich und ungewohnt ist. Außerdem, weil sich erkennbar kein unabhängiger Experte dafür anbietet. Ein eher unbekannter, von den Grünen unterstützter Professor aus der G-10-Kommission hat ebenso keine Chance wie der bekannte frühere Innenminister Gerhart Baum, der eine sehr kritische, somit nicht neutrale Haltung einnimmt.

Apropos Geheimdienste

Und dann wollen auch noch die Linken klagen, wenn es tatsächlich dennoch den Versuch mit einem Sonderermittler geben sollte. Den hilfsweise anders zu nennen, „Sachverständiger“ zum Beispiel oder „Bevollmächtigter“, wird am Widerstand wenig ändern. Anders sieht es aus, wenn die Lösung zum Tragen käme, die Obleute der Fraktionen – und auf diesem Weg auch die Opposition – in die Selektion der Selektoren einzubeziehen. Das sind entweder die Obleute im NSA-Ausschuss oder die aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste.

Apropos Geheimdienste. Alle reden über den BND und seine Verfehlungen – keiner über den Verfassungsschutz? Der soll aber von Amts und Gesetzes wegen genau das verhindern, was dem BND in der NSA-Angelegenheit hier im Land vorgeworfen wird. Der Verfassungsschutz ist daher ebenso dringend eine sachliche Untersuchung wie eine politische Beurteilung wert. Ein Letztes: Was machen eigentlich die Experten aus allen Diensten da bei ihren „Lagen“ im Kanzleramt? Sich anschweigen? Wird hier mal einer zum Reden gebracht, kann es noch spannend werden. Auch wieder in der Koalition.

Zur Startseite