Sonderzahlungen für ARD-Vorsitz: Drohen beim RBB weitere Kündigungen?

Einem Bericht der Springer-Publikation „Business Insider“ (BI) zufolge, droht den RBB-Direktoren Christoph Augenstein (zuständig für Produktion und Betrieb) und Hagen Brandstäter (Verwaltung) die fristlose Kündigung.

Laut BI will sich Interims-Intendantin Katrin Vernau von Augenstein trennen, weil der Produktions- und Betriebsdirektor eine Sonderzulage für den ARD-Vorsitz des RBB angenommen haben soll. Die Zulage soll nicht nur für die Jahre 2022 und 2023, in denen der RBB den Vorsitz der Sendergemeinschaft innegehabt hätte, bestanden haben, sondern zudem jeweils ein halbes Jahr davor und danach, berichtet die Publikation.

Seit Mitte 2022 immer wieder neue Details zur RBB-Affäre

„Business Insider“ hatte die RBB-Affäre um angeblichen Nepotismus und Misswirtschaft Mitte vergangenen Jahres mit ins Rollen gebracht. Angreifbar hat sich Augenstein dem Bericht zufolge dadurch gemacht, dass in den Arbeitspapieren der Direktoren festgeschrieben sei, dass mit den Zahlungen „alle Tätigkeiten und Leistungen“ für den Sender und Aufsichtsfunktionen abgegolten seien. Zudem hätte Augenstein erkennen müssen, dass es keine „ordnungsgemäße Befassung des Verwaltungsrates“ über die Zulage gegeben habe.

Der Zusatzvertrag sei vom ehemaligen Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrates, Wolf-Dieter Wolf, abgezeichnet worden. Im Zuge der RBB-Affäre wurde aufgedeckt, dass ein verbindliches Vier-Augen-Prinzip im Verwaltungsrat erst nach den ersten Vorwürfen eingeführt wurde.

Kein Kommentar des RBB – aus rechtlichen Gründen

„Business Insider“ zufolge könnten die Sonderzahlungen auch dem langjährigen Verwaltungsdirektor Brandstäter gefährlich werden. Der Sender will die Berichterstattung nicht kommentieren – aus rechtlichen Gründen, wie dem Tagesspiegel mitgeteilt wurde. Über eine Kündigung der Direktoren sei „noch nicht entschieden“.

Mit Augenstein und Brandstäter würden die letzten beiden Direktoren aus der Ära der gescheiterten Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gehen müssen. Schlesinger selbst war im August 2022 zunächst vom ARD-Vorsitz zurückgetreten. Wenig später trat sie auch vom Amt als RBB-Intendantin zurück. Zwei Wochen danach wurde ihr vom Verwaltungsrat die fristlose Kündigung ausgesprochen.

Noch kein Termin für Klage von Schlesinger

Schlesinger hat Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Sie begehrt vom RBB die Zahlung von Ruhegeld, teilte das Gericht auf Anfrage mit. „Ein Termin zur mündlichen Verhandlung ist in dem Verfahren bislang nicht bestimmt.“ 

Vakant ist seit Ende Januar die Position des RBB-Programmchefs. Jan Schulte-Kellinghaus und der RBB haben sich einvernehmlich getrennt. Er verzichtet auf den nachvertraglichen Ruhegeldsanspruch. Seine Stellvertreterin Katrin Günther übernimmt zunächst die Aufgaben der Programmleitung.

Im Dezember wurde Susann Lange als juristische Direktorin des RBB abberufen. Gegen die außerordentliche Kündigung hatte Lange geklagt, eine erste Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht endete ohne Einigung, für Juni wurde ein neuer Verhandlungstermin angesetzt. Der Posten einer juristischen Direktorin wurde abgeschafft.