Wiederannäherung nach dem Machtwechsel: EU gibt zurückgehaltene Milliarden-Gelder für Polen frei

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen die Freigabe von bis zu 137 Milliarden Euro aus eingefrorenen EU-Mitteln in Aussicht gestellt.

Nächste Woche werde die Kommission „zwei Entscheidungen über europäische Mittel vorlegen, die derzeit für Polen blockiert sind“, sagte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag bei einem gemeinsamen Besuch mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo bei Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau.

„Diese Entscheidungen werden 137 Milliarden Euro für Polen freisetzen“, so von der Leyen. Sie sei beeindruckt von den Bemühungen Polens, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, sagte von der Leyen weiter. „Ein starker Rechtsstaat bedeutet auch eine widerstandsfähigere Gesellschaft, und die wird mehr denn je gebraucht.“

Tusk zeigte sich erfreut: „Das hätten wir geschafft! Dies ist ein wirklich wichtiger Tag.“ Die wirklichen Helden dieser Geschichte seien die polnischen Wählerinnen und Wähler, die sich bei der Parlamentswahl am 15. Oktober für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden hätten, sagte er mit Blick auf die Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung.

Bereits nach dem Regierungswechsel im Dezember hatte Polen einen Vorschuss von gut fünf Milliarden Euro aus den lange blockierten Corona-Hilfen der EU bekommen.

Zuvor hatte die EU-Kommission Geld für das Land zurückgehalten, weil die langjährige PiS-Regierung das Justizsystem ausgehöhlt hatte. Im Wahlkampf vor der Parlamentswahl hatte Tusk seinen Landesleuten eine Wiederannäherung an Brüssel versprochen, um blockierte Hilfen freizubekommen.

© dpa/Virginia Mayo

Die neue pro-europäische Regierung um den früheren EU-Ratspräsidenten will die Justizreform der Vorgängerregierung in schnellem Tempo rückgängig machen.

Justizminister Adam Bodnar hatte am Dienstag den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert.

Auch Bauernproteste auf der Agenda

Ein weiteres Thema des Treffens zwischen von der Leyen und Tusk waren die anhaltenden Proteste polnischer Bauern, die sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine richten.

Der polnische Regierungschef betonte, die protestierenden Bauern seien nicht antiukrainisch. Vielmehr handele es sich oft um dieselben Menschen, die in den vergangenen zwei Jahren ihre Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland zur Verfügung gestellt hätten.

„Aber aus Sicht des polnischen Bauern ist die EU auch dazu da, ihren Markt und ihre Bürger zu schützen“, sagte Tusk. Die Hauptforderung der Bauern sei, dass sie auf gleichberechtigter Grundlage konkurrieren wollten. „Wir dürfen bei der Hilfe für die Ukraine nicht gleichzeitig die Interessen großer Gruppen von Europäern opfern.“ (dpa, Reuters)