Werbung für Erdogans AKP: Nach Kritik prüft Nürnberg Richtlinien für Wahlplakate

Die Stadt Nürnberg reagiert auf die Kritik an Wahlplakaten der türkischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Die Richtlinien hierfür werden mit Blick auf künftige Wahlen ausländischer Parteien nun überprüft“, sagte Stadtsprecher Andreas Franke am Dienstag.

Die Stadt hatte nach eigenen Angaben genehmigt, 25 dieser Plakate im Rahmen einer Sondernutzung vom 24. April bis 5. Mai im Stadtgebiet außerhalb der Altstadt aufzuhängen. Zum Teil seien die Plakate aber offensichtlich wieder entfernt worden, sagte Franke. „Dies geschah aber nicht auf Anordnung der Stadt.“

Anträge anderer Parteien gab es nicht

Im Internet hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an dem Vorgehen der Stadt gegeben. Diese erklärte daraufhin am Montag auf Twitter: „Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind wir verpflichtet, derartige Plakatierungen zu genehmigen, sofern keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten zu sehen sind. Auch andere Parteien dürfen Anträge stellen und plakatieren.“ Doch diese habe es nicht gegeben.

In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte Türkinnen und Türken. Diese können bis zum 9. Mai ihre Stimmen für die Präsidents- und Parlamentswahlen in der Türkei abgeben.

Der 14. Mai 2023 ist der politische Putschversuch des Westens.

Süleyman Soylu, türkischer Innenminister

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan muss nach 20 Jahren an der Macht am 14. Mai um seine Wiederwahl fürchten. Zahlreiche Umfragen sehen seinen stärksten Herausforderer, den Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, vorne. Er tritt als gemeinsamer Kandidat für eine Allianz aus sechs Parteien unterschiedlicher Lager an und wird zudem von der prokurdischen HDP unterstützt.

Wie aufgeladen der Wahlkampf ist, zeigt eine Aussage des türkischen Innenministers Süleyman Soylu aus der vergangenen Woche. Soylu hatte die Wahlen als Putschversuch des Westens bezeichnet und damit für Empörung gesorgt. Der Vize-Fraktionschef der größten Oppositionspartei CHP, Engin Özkoc, nannte die Äußerungen des Ministers besorgniserregend und forderte ihn auf Twitter zum Rücktritt auf.

Soylu hatte bei einer Veranstaltung in Istanbul den Westen zunächst beschuldigt, hinter dem Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 zu stecken. Dann sagte er mit Blick auf die anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen: „Der 14. Mai 2023 ist der politische Putschversuch des Westens.“

Wen er mit „Westen“ genau meinte, sagte Soylu nicht. Der CHP-Politiker Mahmut Tanal sagte, die Aussage sei provokativ. Sie zeige, dass die Regierung die Wahlen vermeiden wolle oder den möglichen Ausgang nicht tolerieren werde. (dpa/Tsp)