„Wer lässt so etwas zu?“: Erdogan-Plakate in Deutschland sorgen für Empörung

Am 14. Mai wird in der Türkei gewählt. Türken in Deutschland dürfen bereits jetzt wählen. Recep Tayyip Erdogan will als Präsident wiedergewählt werden. Dazu macht er offenbar auch Wahlkampf in Deutschland.

Fotos auf Twitter zeigen etwa Wahlplakate der Erdogan-Partei AKP im bayerischen Nürnberg. Darauf abgebildet: Ein lächelnder Erdogan mit dem Wahlspruch „Doğru Zaman, Doğru Adam“ (deutsch: „Die richtige Zeit, der richtige Mann“). Der Menschenrechtler und ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fragt auf Twitter: „Wer lässt so etwas zu?“.

In Deutschland sind etwa 1,5 Millionen Türken wahlberechtigt. Die Plakate hingen unter anderem im Nürnberger Stadtteil St. Peter, wie die „Bild“ berichtet. Die Stadt habe insgesamt 25 Wahlplakate genehmigt, heißt es auf Anfrage der Zeitung.

„2017 versprach der deutsche Innenminister, dass es so etwas nicht gibt. Nun findet es doch statt. Türkischer Wahlkampf hat auf unseren Straßen nichts verloren“, erklärte Beck gegenüber der „Bild“. „Türkische Parteien genießen in Deutschland nicht das Parteienprivileg.“

Erdogan will gegen LGBT-Gemeinschaft vorgehen

Beck störe sich daran, dass der öffentliche Raum „für die Plakate eines erklärten Feindes von Aufklärung, Minderheiten- und Frauenrechten zur Verfügung gestellt“ wird, zitiert ihn das Boulevard-Blatt. Im Wahlkampf kündigte Erdogan an, „aktiv“ gegen LGBT-Community in der Türkei vorgehen zu wollen.

„Die deutsche Politik muss endlich aufwachen: Erdogan und AKP sind Antidemokraten. Wer sie unterstützt, vergiftet auch das politische Klima in Deutschland“, fordert Beck in der „Bild“.

Die türkischen Wahlbüros in Deutschland haben noch bis zum 9. Mai geöffnet. Erdogan muss um seine Wiederwahl fürchten. Zuletzt geriet Erdogan mit Spekulationen über seinen Gesundheitszustand in die Schlagzeilen.

Am Samstag zeigte er sich nach Tagen erstmals wieder öffentlich, nachdem mehrere Wahlkampfauftritte abgesagt wurden. Ein Live-Interview mit Erdogan im türkischen Fernsehen ist vergangenen Dienstag plötzlich abgebrochen worden.

Mit seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu hat ein breites Oppositionsbündnis einen starken Kandidaten aufgestellt. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Neben dem Präsidentenamt steht auch das türkische Parlament zur Wahl. (Tsp)