Weitere Nachforschungen in der Libyen-Affäre: Französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy zu Zeugenbestechung

Frankreichs Justiz ermittelt rund um Zeugenbeeinflussung gegen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy im Zusammenhang mit der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen. Ermittlungsrichter leiteten am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy ein, wie die Deutsche Presse-Agentur von der Finanzstaatsanwaltschaft erfuhr.

Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen den Altpräsidenten sehen. Andernfalls können sie es auch wieder einstellen.

Die Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde.

Er galt zunächst als Hauptbelastungszeuge. In einem Interview sagte er später jedoch, dass Sarkozy kein libysches Geld für den Präsidentschaftswahlkampf erhalten habe. Wiederum später sagte Takieddine, die Aussage sei verfälscht worden.

In der Libyen-Affäre selbst ordneten Ermittlungsrichter unlängst einen Prozess gegen Sarkozy und zwölf weitere Beschuldigte an. Dem Ex-Präsidenten werfen sie illegale Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit vor. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Der konservative Politiker, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, liefert sich wegen verschiedener Vorwürfe bereits seit Jahren einen Kampf mit der Justiz. Im Mai bestätigte ein Berufungsgericht eine dreijährige Haftstrafe wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme gegen den Altpräsidenten, davon zwei Jahre auf Bewährung. Sarkozy kündigte Revision an.

Im November soll zudem der Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten für seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 starten. In erster Instanz wurde Sarkozy deshalb zu einem Jahr Haft verurteilt. (dpa)