Verschärfte Zensur: Russland will noch stärker gegen die Verbreitung von Kriegsbildern vorgehen

Russische Senatoren haben am Mittwoch eine womöglich weitreichende Verschärfung der Zensurbemühungen gefordert. Wie das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem neuesten Lagebericht zum Ukrainekrieg schreibt, soll die Verbreitung von Fotos und Videos aus dem Krieg in der Ukraine verboten werden.

Es gehe dabei um die bestehenden Gesetze „Über Massenmedien“ und „Über Information, Informationstechnologie und Informationsschutz“. Wenn die Verschärfung in Kraft treten würde, wären die Verbreitung von Fotos oder Videos fortan verboten, sofern das Material folgende Punkte zeigt:

• Russische Truppenverlegungen und -umzüge
• Militärische Infrastruktur
• Lage kritischer Einrichtungen
• Orte von militärischen Angriffen auf russischem Territorium

Darüber hinaus dürften keine Fotos oder Videos mehr verbreitet werden, die Hinweise darauf geben könnte, dass das russische Militär Niederlagen auf dem Schlachtfeld erlitt.

Auch wäre Bild- und Videomaterial betroffen, mit dem erklärt werden könnte, wie russische Soldaten bestimmte Waffen benutzen – und Material, das bei der Identifizierung russischer Waffen, ihrer Standorte und verbundener Einsatztaktiken helfen könnte.

Geld- und Haftstrafen drohen

Nur offizielle Inhalte des russischen Verteidigungsministeriums sollen von den verschärften Regeln ausgenommen werden. Als Strafe sollen Geldzahlungen bis zu umgerechnet 4900 Euro oder Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren drohen, berichtet das ISW über die Pläne.

Von der russischen Verwaltung der annektierten Krim seien am 14. August bereits Vorhaben mit ähnlichen Verschärfungen angekündigt worden, schreibt das ISW weiter. Vorausgegangen seien ukrainische Angriffe auf die Brücke über die Kertsch-Meerenge.

Was genau steckt hinter den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen? Das ISW sieht die geplanten Verschärfungen als Teil der Bestrebungen des Kremls, die Berichterstattung über den Angriffskrieg auf die Ukraine noch stärker zu lenken. Insbesondere gehe es dem Kreml und dem Verteidigungsministerium darum, russische Militärblogger zu kontrollieren.

Bemerkenswert: Dem ISW nach hätten die Militärblogger die ukrainischen Angriffe auf die Brücke von Tschonhar am 7. August nicht kommentiert. Das ISW vermutet dahinter eine Anweisung aus der russischen Führungsebene: Ukrainische Angriffe auf logistische Knotenpunkte Russlands sollen totgeschwiegen werden.

Das ISW gibt zu bedenken, dass die genauen Auswirkungen von russischen Zensurbemühungen auf die Militärblogger derzeit noch unklar seien. Das US-Institut wäre jedenfalls auch selbst betroffen. Der Grund: Um russische Militäreinsätze zu beschreiben, sei das ISW auf die Berichte der Militärblogger angewiesen. (Tsp)